NEOS zu Pilnacek: Wie lange glaubt der Bundeskanzler noch schweigen zu können?

Krisper: „Ein weiterer Beweis für das System von Postenschacher und Informationsweitergabe innerhalb der ÖVP-‚Familie‘ – dieses System muss ein Ende haben.“

Wien (OTS) - „Die heute bekanntgewordenen Nachrichten sind ein weiterer Beweis für das System von Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Informationsweitergabe innerhalb der ÖVP-‚Familie‘ – dieses System muss ein Ende haben“, reagiert die NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper, auf die heutigen veröffentlichten Pilnacek-Chats. „Wie lange glaubt der Bundeskanzler noch schweigen zu können und wie lange verharrt die grüne Justizministerin noch in gutgläubigem Zweckoptimismus? Wenn Kanzler Kurz und Justizministerin Zadic nicht sofort handeln, gefährden sie nicht nur das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie, sondern diese selbst.“ Nun seien es schon alle drei Gewalten einer Demokratie, die durch die ÖVP missbraucht werden. „Schamlos kommt über Entscheidungen der Exekutive die selbst definierte ‚Familie‘ zum Zug und wird geschützt. Thomas Schmid ist nur ein Beispiel des Systems eines Kanzlers, der einst einen ‚neuen Stil‘ prophezeite. Das System des Schutzes reicht aber, wie jetzt bekannt wurde, weit über die Strafjustiz hinaus – mithilfe von Christian Pilnacek.“

Ein Verbleib Pilnaceks im Amt sei nun ausgeschlossen, so Krisper: „So jemand darf nicht mehr ins Justizministerium zurückkehren. Hier gibt es nichts mehr zu prüfen. In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren und unbehelligt blieben, fällt der Name Pilnacek“, so Krisper. Justizministerin Alma Zadic müsse nun handeln und Pilnacek schleunigst den Zugang zum BMJ entziehen. „Wenn sich die Grünen schon nicht gegen den schwer in Bedrängnis geratenen Finanzminister stellen wollen, dann müssen sie zumindest für Ordnung im eigenen Haus sorgen.“ Die WKStA müsse endlich ergebnisoffen, effizient und ungestört ermitteln dürfen - auch, wenn es gegen die ÖVP gehe. „Es geht schlichtweg nicht, dass die türkise ‚Familie‘ von der Justiz besser behandelt wird als jeder andere Mensch in Österreich.“

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