NEOS: Enthüllungen in Causa Pilnacek zeigen Dreistigkeit des türkisen Systems auf

Krisper: „Österreich braucht einen handlungsfähigen Finanzminister. Es vergeht aber kaum ein Tag, an dem er das Vertrauen der Österreicher_innen nicht massiv erschüttert."

Wien (OTS) - „Die Nachrichten zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettchefs zeigen die Netzwerke der Kurz-ÖVP auf, die diese nutzt, um den Finanzminister so gut wie möglich vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen. Damit ist auch das von uns seit vielen Jahren besorgt wahrgenommene und bekämpfte ,System Pilnacek‘ erwiesen. Ein System, das schon allzu oft in diesem Sinne für die Kurz-ÖVP und ihr Umfeld agierte“, reagiert NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper auf die heutigen Enthüllungen des „Profil“, wonach der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek dem engsten Umfeld von Finanzminister Blümel Tipps im Umgang mit den Ermittlungen gegen ebendiesen gegeben hat.

„Pilnacek darf nicht ins BMJ zurückkehren“

Ein Verbleib Pilnaceks im Amt sei nun selbst für die gutgläubigsten Entscheidungsträger nicht mehr akzeptabel. Krisper: „So jemand darf nicht mehr ins Justizministerium zurückkehren. Hier gibt es nichts mehr zu prüfen. In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren und unbehelligt blieben, fällt der Name Pilnacek. Justizministerin Alma Zadic muss handeln und Pilnacek schleunigst den Zugang zum BMJ entziehen. Wenn sich die Grünen schon nicht gegen den schwer in Bedrängnis geratenen Finanzminister stellen wollen, dann müssen sie zumindest für Ordnung im eigenen Haus sorgen.“ Die WKStA müsse endlich ergebnisoffen, effizient und ungestört ermitteln dürfen - auch wenn es gegen die ÖVP gehe. „Es geht schlichtweg nicht, dass ,die Familie‘ von der Justiz besser behandelt wird als jeder andere in Österreich.“

„Blümel nicht mehr tragbar“

Österreich brauche besonders in der Krise einen handlungsfähigen Finanzminister, so die NEOS-Fraktionsführerin: „Ein Verbleib von Gernot Blümel im Amt ist aus unserer Sicht schon lange nicht mehr tragbar. Es vergeht aber kaum ein Tag, an dem er das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Regierung nicht massiv erschüttert. Sebastian Kurz muss den Finanzminister aus der Regierung entlassen. Ich erwarte mir noch heute zu beiden Causen klare Worte des Bundeskanzlers. Sonst hat er sich endgültig von Rechtsstaat und Demokratie verabschiedet.“

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