SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen

Utl.: SPÖ-Antrag für Entlastungen von MieterInnen bekam Mehrheit im
Bundesrat – Becher: Regierung muss jetzt unverzüglich
Gesetzesvorschlag liefern =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass
nach dem heutigen Auslaufen der Frist für die Zahlung der im Vorjahr
gestundeten Mieten tausenden MieterInnen die Delogierung droht. Das
muss unbedingt verhindert werden, betont Becher. Sie spricht sich, so
wie die Mietervereinigung und die AK, dafür aus, dass die Frist bei
den Mietstundungen verlängert wird. In Not geratenen MieterInnen
sollen durch einen Mietausfallsfonds unterstützt werden. Drittens
will die SPÖ, dass auslaufende befristete Mietverträge heuer auf
Wunsch des Mieters verlängert werden. ****

Diese drei Punkte hat Becher im Nationalrat letzte Woche als Antrag
eingebracht. Dort wurde er mit Mehrheit von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Gestern im Bundesrat hat der SPÖ-Antrag allerdings eine Mehrheit
bekommen. Becher: "Die Regierung muss jetzt unverzüglich liefern."
Direkt angesprochen ist hier die Justizministerin Alma Zadic als für
Mietrechtsangelegenheiten zuständiges Regierungsmitglied.

Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde gestern im Bundesrat mit den
Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Wegen einiger Abwesenheiten bei
der ÖVP reichten die Stimmen von SPÖ und FPÖ für eine Mehrheit. Im
beschlossenen Antrag heißt es:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz,
wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat baldigst eine
Regierungsvorlage vorzulegen, die rasch auf die dringendsten Probleme
der Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeht
und insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht:

* eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen,
* die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not
geratenen Mieterinnen und Mieter durch die COVID-19-Pandemie,
* im Jahr 2021 auslaufende befristete Mietverträge können auf Wunsch
des Mieters um ein Jahr verlängert werden.“

(Schluss) up/wf

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