Nachteilige Entgeltbestimmungen nicht wie vorgeschrieben angezeigt! RTR leitet Aufsichtsverfahren gegen sparfon und primacall ein!
Wien (OTS) - Ende vergangenen Jahres erlangte die Telekomregulierungsbehörde davon Kenntnis, dass die beiden Anbieter sparfon und primacall Entgeltbestimmungen bei ihren Produkten zum Nachteil der Kundinnen und Kunden abgeändert hatten. Beide wenden diese Bestimmungen seither an, ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigepflicht nachgekommen zu sein.
Auch die Informationspflichten gegenüber Kundinnen und Kunden wurden offenbar gröblich vernachlässigt!
Bei einer „Verschlechterung“ der Entgeltbestimmungen ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Kundinnen und Kunden ihre Verträge kostenlos kündigen können. Weiters ist vorgesehen, dass die Anbieter in diesen Fällen ihre Kunden über die Möglichkeit des außerordentlichen Kündigungsrechts informieren. Weder sparfon noch primacall scheinen dieser Informationsverpflichtung nachgekommen zu sein. Beide Unternehmen signalisierten zwar der Regulierungsbehörde nach erster Aufforderung, diese Verpflichtungen nachzuholen, leisteten aber bis zuletzt dieser Ankündigung nicht ausreichend Folge.
Die Telekomregulierungsbehörde hat daher am 24. März 2021 gegen die Anbieter sparfon GmbH und primacall GmbH jeweils ein Aufsichtsverfahren eingeleitet, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Im Rahmen des Aufsichtsverfahrens könnte den beiden Unternehmen auch aufgetragen werden, zuviel bezahlte Entgelte den betroffenen Kundinnen und Kunden rückzuerstatten.
Über die RTR
Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Förderung des Wettbewerbs im Rundfunk-, Telekommunikations- und Postmarkt sowie die Erreichung der im KommAustria- und Telekommunikationsgesetz definierten Ziele. Sie wird von zwei Geschäftsführern geleitet und ist in die beiden Fachbereiche „Medien“ (Oliver Stribl) sowie „Telekommunikation und Post“ (Klaus M. Steinmaurer) gegliedert. Weitere Informationen sind unter www.rtr.at veröffentlicht.
Rückfragen & Kontakt:
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
MMag. Daniela Andreasch
Pressesprecherin Telekommunikation und Post
+43 1 58058 - 401
daniela.andreasch@rtr.at
www.rtr.at
https://twitter.com/RTRTelekomPost
