Grüne/Hammer: Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt
Mit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden
Wien (OTS) - "Heute wird ein umfassender Klimaschutzantrag mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen. Nach mehreren Wochen der Diskussion und harter Verhandlungen, konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner und den NEOS auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Damit werden zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt und der Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen gegeben", freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Jede Unterschrift für das Volksbegehren, jedes E-Mail, das geschrieben wurde, und jedes persönliche Gespräch, das im Vorfeld geführt wurde, hat uns dabei geholfen, diese wichtigen Schritte für den Klimaschutz zu setzen. Dieser unermüdliche Einsatz hat den Antrag ermöglicht“, unterstreicht Hammer, der sich bei den zahlreichen Unterstützer*innen des Volksbegehrens herzlich bedankt.
Dem Antrag sind intensive Beratungen im Parlament vorausgegangen. Die Forderungen des Volksbegehrens wurden gemeinsam mit 15 Wissenschafter*innen sowie den Proponent*innen des Volksbegehrens diskutiert. Hammer freut sich auch darüber, dass die Ausschusssitzungen dabei erstmals per Livestream übertragen werden konnten, um eine transparente Diskussion für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen.
"Besonders hervorheben möchte ich den Klimarat der Bürger*innen - eine Art Mini-Österreich -, der durch den Antrag geschaffen wird. Die Klimakrise betrifft uns alle und wir können sie nur gemeinsam mit den Bürger*innen lösen. Internationale Vorbilder zeigen, dass Bürger*innenräte zu großartigen Lösungsvorschlägen kommen", erklärt Hammer. Mit dem Klimarat werden die Menschen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden und Maßnahmen werden unter Mitbestimmung der Bevölkerung umgesetzt. "Der Klimarat ist eine wichtige und fortschrittliche Weiterentwicklung der Mitbestimmung in unserem Land", hält Hammer fest.
"Mit der Einrichtung eines Klimaschutzkabinetts sorgen wir außerdem dafür, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und alle Regierungsmitglieder und Bundesländer bei dieser Thematik an einem Strang ziehen. Darüber hinaus stellen wir die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sicher und es wird bis Juni 2021 eine Studie, wie ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung umgesetzt werden kann, vorgelegt. Zusätzlich wird ein Klimaverantwortlichkeitsfonds dafür sorgen, dass sowohl Bund als auch Länder ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen und wir gemeinsam Klimaschutzprojekte finanzieren können", sagt Hammer.
Um dem Ruf nach einer größeren Einbindung der Wissenschaft Rechnung zu tragen, wird ein wissenschaftlicher Klimabeirat geschaffen. Dieser Beirat wird alle Klimaschutzmaßnahmen prüfen und bei Verfehlungen Empfehlungen aussprechen, die zu berücksichtigen sind. Dieser Beirat wird auch eine eigene Geschäftsstelle haben und damit, betont Hammer, dem vom Klimavolksbegehren geforderten Klima-Rechnungshof sehr nahekommen.
"Der Antrag untermauert den starken Willen des Parlaments zur gesetzlichen Verankerung eines wissenschaftsbasierten Treibhausgasbudgets für Österreich, das mit den Klimazielen von Paris im Einklang steht. Eine Forderung des Volksbegehrens, die im Übrigen auch bereits im Regierungsübereinkommen vereinbart wurde", hält Hammer fest. Ein neues Klimaschutzgesetz wird dieses Treibhausgasbudget und Ziele für die einzelnen Sektoren noch heuer festschreiben und somit eine neue Governance für den Klimaschutz in diesem Land schaffen.
Hammer verweist darauf, dass der Antrag noch viele weitere Maßnahmen und Vorhaben aus dem ohnehin schon ambitionierten Regierungsübereinkommen konkretisiert. Etwa die Einführung eines Klimachecks, die ökologische Steuerreform oder auch die Abschaffung klimaschädigender Subventionen mit einer umfassenden Analyse dazu noch bis Juli 2021.
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