VP-Generalsekretär Melchior: „Opposition verdreht die Realität und versucht mit aller Kraft den Finanzminister anzupatzen“

Opposition muss sich umgehend für das aktive Verbreiten von Unwahrheiten entschuldigen

Wien (OTS) - „Die heutige Pressekonferenz der Oppositionsparteien hat gezeigt, wie sehr SPÖ, FPÖ und NEOS – nach eigenem Belieben – die Realität verdrehen und mit aller Kraft versuchen, Finanzminister Gernot Blümel anzupatzen, anstatt einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Denn entgegen der rot-blau-pinken Darstellung hat der Finanzminister seit Anbeginn der Krise klargestellt, dass es kein budgetäres Limit geben darf, wenn es um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. Darüber hinaus hat das Gesundheitsministerium bei den Budgetverhandlungen zu keinem Zeitpunkt einen Mehrbedarf eingemeldet, auch wenn eine Erhöhung des Budgets für die Impfstoffbeschaffung zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Vom mittlerweile auf 388 Mio. Euro aufgestockten Impfstoff-Budget hat das Gesundheitsministerium bislang lediglich etwas mehr als 50 Mio. Euro abgerufen“, erklärt der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior.

„Insbesondere SPÖ-Abgeordneter Leichtfried agiert mit billiger Polemik und wider besseren Wissens, wenn er die Schuld dem Finanzministerium zuzuschieben versucht und obendrauf vom größten Skandal in der Geschichte unseres Landes schwadroniert. Offenbar fokussiert sich Leichtfried lediglich darauf, die Bundesregierung zu diffamieren, anstatt die etlichen Skandale der Sozialdemokratie – zuletzt rund um die Commerzialbank Mattersburg - wahrzunehmen. Von Leichtfried und Belakowitsch sind wir dieses Verhalten leider schon gewohnt – nun verliert aber auch Gerald Loacker als Sachpolitiker jede Glaubwürdigkeit, wenn er sich derart leichtsinnig den haltlosen Anschuldigungen anschließt. SPÖ, FPÖ und NEOS müssen endlich die Fakten respektieren und sich umgehend für das aktive Verbreiten von Unwahrheiten entschuldigen“, so Melchior abschließend.

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