Wölbitsch/Sittler ad Causa Commerzialbank: Sofortige Sonderprüfung durch MA 50 unumgänglich
Gaal bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Fragestunde hat sich Stadträtin Gaal auf ÖVP-Anfrage zur Causa Commerzialbank und den mind. 70 Millionen Euro Schaden durch Wiener soziale Bauträger mehr als ausweichend gegeben. „Es ist ärgerlich, dass Gaal hier konkrete Antworten schuldig geblieben ist“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Peter Sittler und weiter: „Ihrer Meinung nach handelt es sich um keinen Wohnbauskandal, sondern um einen Bankenskandal - das ist eine Verdrehung sondergleichen.“
Die bereits eingeleitete Prüfung durch den Revisionsverband ist nichts weiter, als die laufende, jährliche Prüfung der Bilanzen, die gesetzlich stattzufinden hat. Demnach muss sofort gehandelt werden. „Die Zeit drängt“, so Sittler und weiter: „Abwarten ist hier keine Option, es muss umgehend gehandelt werden! Die MA 50 muss als Aufsichtsbehörde hier eine Sonderprüfung raschestmöglich einleiten, hier ist Stadträtin Gaal gefordert!“ Einen entsprechenden Antrag auf Sonderprüfung der ÖVP wurde von der roten Stadtregierung im gestrigen Gemeinderat abgelehnt.
Fakt ist, dass in dieser Causa über 70 Millionen Euro durch Wiener soziale Bauträger in den Sand gesetzt wurden. Fraglich sei zudem, ob hier nicht noch mehr Geld in den Sand gesetzt wurde. Bei der Sozialbau sei bis zu 45 Prozent des Geldes weg, bei einzelnen Töchtern sogar bis zu 100 Prozent des veranlagten Geldes. „Um 70 Millionen Euro könnten ca. 600 Wohnungen errichtet werden - diese stehen dem Wohnungsmarkt nun nicht zur Verfügung“, so Sittler, der weiter unterstreicht: „Die Stadt Wien hat in den letzten zwei Jahren lediglich rund 300 Gemeindebauwohnungen tatsächlich fertig gestellt. Das macht das Ausmaß dieser Causa für den Wiener Wohnungsmarkt und die Wienerinnen und Wiener deutlich.“ Sittler und Wölbitsch abschließend: „Die Veranlagung der Gelder von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen muss jetzt und in der Zukunft sichergestellt werden.“
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