Grüne zu Corona-Demos: rechtsextremistische Veranstaltungen teils als Kundgebungen von besorgten Bürgerbewegungen getarnt
Wien (OTS) - Am heutigen Samstag findet wieder eine Vielzahl von Kundgebungen von Gegner*innen der Corona-Maßnahmen statt. „Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Äußern des Unmuts über politische Entscheidungen gehören zu den höchsten und grundlegendsten Gütern der Demokratie und sind eines der wichtigsten Mittel der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung und auch ihren Unwillen außerhalb von Wahlen zu äußern“, erklären die beiden Rechtsextremismussprecherinnen der Grünen, NAbg. Olga Voglauer und NAbg. Eva Blimlinger. „Wir wissen aber, dass rechtsextremistische Demonstrationen und Veranstaltungen häufig als Kundgebungen von besorgten Bürgerbewegungen getarnt und auch als diese angemeldet werden. Dabei sind diese für viele Bürger*innen eines der wenigen offensichtlichen Ventile, um ihren Unmut aber auch ihre Zukunftsängste zu äußern. Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers geht hervor, dass am Samstag den 16.Jänner 2021 insgesamt 17 solcher Kundgebungen, aus dem mutmaßlich rechten Spektrum, angemeldet wurden,“ ergänzt Blimlinger.
Während der Demonstration am 16. Jänner fand gleichzeitig eine antifaschistische Sitzblockade am Ring statt. „Besonders problematisch sehe ich die selektive Vorgehensweise der Polizei in Bezug auf die Auflösung der antifaschistischen Gegendemonstration,“ äußert sich Markus Koza, Sprecher der Grünen für Arbeit und Soziales. „Es handelte sich hierbei um Personen, welche sich an die vorgeschriebenen Verpflichtungen - das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung der Abstandsregeln - gehalten haben. Während, laut Anfragebeantwortung, bei der Anti-Corona-Demonstration - wo das augenscheinlich großteils nicht der Fall war - lediglich bei 242 Personen Identitätsfeststellungen aufgrund der Missachtung der Vorschriften erfolgten und hier auf die Auflösung der Versammlung von nicht kooperativen Menschen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und im Hinblick auf die sanitätspolizeilich zu beachtende Ansteckungsgefahr verzichtet wurde, wurde die antifaschistischen Demonstration am Ring mit einer nahezu ähnlichen Begründung aufgelöst. Die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Identitätsfeststellungen war hier anscheinend gegeben, eine sanitätspolizeilich zu beachtende Ansteckungsgefahr stand wohl nicht im Raum. Diese widersprüchliche Vorgangsweise gilt es zu klären.“
Im Zuge dieser Amtshandlung wurden zwei Anzeigen wegen Misshandlungsvorwürfen seitens der Polizei eingebracht. „Das der Sachverhalt noch nicht geklärt werden konnte, zeigt erneut die Notwendigkeit zur raschen Umsetzung der, von uns bereits in Ausarbeitung befindlichen, unabhängigen Untersuchungsstelle von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. Diese wird im Optimalfall zu einer effektiven und von allen Seiten anerkannten Polizeiarbeit führen“, ergänzt Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen.
David Stögmüller begrüßt die Einrichtung von Kontaktbeamten für Medienvertreter*innen, da die Pressefreiheit, nebst der Versammlungsfreiheit, zu den höchsten Gütern der Demokratie gehört. „Vor allem in Zeiten von Fake News und Desinformationskampagnen stellt diese eine wichtige Säule dar. Wir fordern aber gleichzeitig einen noch besseren Schutz für Journalist*innen bei künftigen Demonstrationen, um weitere Angriffe zu vermeiden“, sagt Stögmüller.
“Letztendlich würden wir uns wünschen, dass Bürger*innen andere Formen der Protestbewegung finden, um Ihren Unmut kundzutun, als mit Rechtsextremen und Querdenkern mitzulaufen. Auch aus diesem Grund ist die rasche Ausarbeitung und Umsetzung des von uns vereinbarten Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus dringlicher denn je, um gemeinsam mit Bürger*innen der Demokratieerosion – auch in fordernden Zeiten – entschieden entgegentreten zu können,” unterstreichen Blimlinger und Voglauer.
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