Oö. Volksblatt: "Gerechtfertigte Klage" (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 16. März 2021

Linz (OTS) - Die Einleitung eines Verfahrens gegen Großbritannien wird dessen angespanntes Verhältnis zur EU wohl nicht verbessern. Dennoch hat die EU richtig gehandelt. Denn einseitig und eigenmächtig gegen ausverhandelte und unterzeichnete Vertragsbestandteile zu handeln ist ein fundamentaler Rechtsbruch, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Einmal mehr zeigt sich, wie wenig die leidenschaftlichen Brexit-Befürworter die Folgen ihres EU-Austritts bedacht hatten. Zu sehr stand für Premier Johnson und viele andere der kurzfristige Prestige-Gewinn im Vordergrund. Jetzt wird immer mehr offenbar, wie groß die Mühen der Ebene sind. Die führen nicht nur zu einem Rechtsstreit mit der EU, sondern auch dazu, dass sich Johnson gegen Abspaltungstendenzen in Schottland und Nordirland stemmen muss.

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