FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Entlastungsangriff für Arbeitsminister Martin Kocher in Sachen Hygiene Austria?

Im Sozialausschuss am kommenden Mittwoch kann man die Causa „Hygiene Austria“ breit diskutieren. Eine ÖVP-Spitzenbeamtin im Kocher-Ressort könnte vielleicht bald rücktrittstreif sein.

Wien (OTS) - „Die aktuelle parteipolitische ‚Treibjagd‘ auf den ÖVP-nahen Impfbeauftragten, Sektionschef a.D. Clemens Martin Auer, und die SPÖ-nahe Generalsekretärin Ines Stilling riecht auch nach einem klassischen Entlastungsangriff der Schwarz-Türkisen wegen mutmaßlich eigener Verstrickungen in den Hygiene Austria-Skandal rund um chinesische FFP2-Masken und den dubiosen Beschaffungsvorgängen öffentlicher Stellen in Österreich. Die Liste der in den Medien kolportierten Verfehlungen ist jedenfalls lang. Sie reicht von der Falschdeklaration der Ware als ‚Made in Austria‘, einer heftig diskutierten Nichtverzollung chinesischer Ware bei der Einfuhr nach Österreich bis hin zu Verstößen gegen das Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der Beschäftigung von Arbeitsleihkräften am Betriebsstandort der Hygiene Austria. Dabei gibt es nicht nur Indizienketten ins grün-geführte Sozialministerium, sondern auch eine ganze Reihe verfolgungswürdiger Hinweise ins Ministerbüro und ins Generalsekretariat im Arbeitsministerium“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Wie ‚gewöhnlich gut informierte Kreise‘ aus den Reihen langjähriger und keineswegs ÖVP-naher Mitarbeiter des Arbeitsministeriums zu berichten wissen, soll es rund um das Aufdecken des Hygiene Austria-Skandals zu einem großen Kommunikationsbedarf von Mitarbeitern des Ministerbüros und des Generalsekretariats von Bundesminister Martin Kocher gekommen sein. Die Kommunikationslinien sollen dabei sowohl ins Bundeskanzleramt als auch in die Hygiene Austria bzw. ein ÖVP-nahes Beratungsunternehmen gelaufen sein, das die Interessen von Tino Wieser und Co. in der Öffentlichkeitsarbeit vertritt. Mitten im Kommunikationszentrum rund um die ‚Behandlung‘ arbeitsrechtlicher und arbeitnehmerschutzrechtlicher Fragen und Problemstellungen rund um die Hygiene Austria soll keine geringere Spitzenbeamtin im Arbeitsministerium als Kabinettschefin Dr. Eva Landrichtinger, seit kurzem auch Generalsekretärin im Arbeitsministerium, stehen“, so Belakowitsch weiter.

„Die FPÖ hat diesbezüglich bereits eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Martin Kocher unter dem Titel ‚Rolle des Arbeitsinspektorats bei der Hygiene Austria‘ (5720/J) gestellt. Bereits das Einbringen dieser Anfrage hat dazu geführt, dass sich neuerlich Informanten aus dem Arbeitsministerium und insbesondere des Arbeitsinspektorats gemeldet haben. Kern des Vorhalts gegen Arbeitsminister Martin Kocher – und vor allem gegen sein Ministerbüro bzw. sein Generalsekretariat – ist, dass dort offensichtlich alles dazu getan wird, um die immer brisanter werdende Causa Hygiene Austria ‚niederzuhalten‘. Frei nach der Parole des ÖVP-nahen Sektionschefs Christian Pilnacek im Justizressort soll auch das Kabinett von Arbeitsminister Kocher alles dazu tun, um die Causa Hygiene Austria zu ‚daschlogen‘. Und dabei soll der eigentlich ressortverantwortliche Arbeitsminister eine denkbar unglückliche Rolle spielen. Ministerium, Generalsekretärin und Kabinettschefin Eva Landrichtinger sollen den eigenen Minister quasi in 'Geiselhaft' genommen haben und an ihm vorbei das Ministerium führen. Die ‚Weisungskette‘ soll in der Causa Hygiene Austria einzig und allein zu Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli laufen. Der ‚Herr Professor‘, wie Kocher hinter vorgehaltener Hand in ÖVP-Kreisen genannt werden soll, diene nur der Staffage“, so die freiheitliche Sozialpolitikerin.

„Der Sozialausschuss am kommenden Mittwoch, 16. März, wird jedenfalls Gelegenheit dazu bieten, die Causa ‚Hygiene Austria‘ breit zu diskutieren. Dort sind nämlich Minister Kocher und seine Generalsekretärin anwesend und beide müssen einmal Rede und Antwort stehen, wie in Zusammenhang mit diesem ÖVP- und Kurz-nahen Unternehmen heruminterveniert wurde. Dann wird man sehen, ob nicht bald eine ÖVP-Spitzenbeamtin rücktrittsreif sein könnte“, so Belakowitsch.