NEOS zu Ministerrat: Nach 12 Monaten Pandemie fehlt Türkis-Grün weiterhin ein Gesamtkonzept

„Was diese Bundesregierung offenbar nach einem Jahr noch immer nicht verstanden hat: Es geht den Unternehmerinnen, den Gastronomen, den Kulturschaffenden, den Angestellten nicht nur um die Höhe der finanziellen Hilfen. Es geht ihnen um eine echte Perspektive und Planbarkeit, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll und wir lernen können, mit dem Virus zu leben. Und es geht letztendlich allen darum, dass Maßnahmen treffsicher sind, denn sonst leidet der Wirtschaftsstandort”, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer ersten Reaktion auf die heute im Ministerrat vorgestellten Wirtschaftshilfen. „Treffsichere Wirtschaftshilfen, die den Betroffenen unter die Arme greifen, sind essenziell – das Motto ,Retten, überbrücken, rausinvestieren‘ unterstützen wir gerne. So begrüßen wir es, dass nun endlich auch die Kultur ein Stück weit mitgedacht wurde. Aber es fehlt einfach immer noch ein Gesamtkonzept. Die Regierung kann offenbar nur: Zusperren, Geldhahn ein bisschen aufdrehen und die Menschen im Ungewissen lassen.“

Die nunmehrige Erhöhung des Ausfallbonus für März oder das Herumdoktern an Zuschüssen für Urlaubsansprüche seien ein eindeutiger Beleg dafür, dass völliges Chaos herrsche. Schellhorn: „Niemand in dieser Bundesregierung hat den Überblick darüber, bei welchen Unternehmen die Hilfen treffsicher sind und bei welchen nicht. Deshalb wird jeden Monat nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ein neues Modell erfunden. Das ist ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberaterinnen und Steuerberater, aber ein Affront gegenüber den Unternehmen, für die Planung so unmöglich wird.“
Aktuellstes Beispiel für die fehlende Perspektive seien die Öffnungen in Vorarlberg: „Für viele Wirte wird sich das Aufsperren nicht rentieren, wenn um 20 Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden. Das sind doch Scheinöffnungen, die keiner nachvollziehen kann. Aber wer öffnen darf, bekommt keinen Umsatzersatz. So sieht kein konkreter Plan aus, an dem sich alle orientieren können“, kritisiert Schellhorn.