Bürstmayr/Voglauer: Kickl-Auftritt auf Corona-Demos ist unserer Demokratie nicht würdig

Grüne fordern lückenlose Verfolgung von Holocaust-Leugnung im Rahmen der Demos

Wien (OTS) - „Es ist geradezu absurd, dass ein ehemaliger Innenminister nicht nur dazu ermutigt, Gesetze zum Schutz unserer Gesundheit zu brechen, sondern auch noch dazu, Rechtsextreme und Neonazis zu verharmlosen, ja zu legitimieren, indem er sich - ohne jeden Versuch der Abgrenzung - mit ihnen in eine Reihe stellt“, kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, den Auftritt von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf der Demonstration am Wochenende. Kickl und die FPÖ würden sich damit immer tiefer in ein sehr gefährliches Fahrwasser begeben, immer mehr an den Rand des demokratisch Zulässigen und schon darüber hinaus. „Die FPÖ radikalisiert sich von Woche zu Woche, sie ist in Wahrheit dabei, den antifaschistischen Grundkonsens der zweiten Republik in Frage zu stellen“, unterstreicht Bürstmayr.

Die Rechtsextremismussprecherin der Grünen, Olga Voglauer, ergänzt: „Das Erstarken rechtsextremer Kräfte samt Unterstützung durch die FPÖ ist massiv besorgniserregend. Die größte Gesundheitskrise in unserem Land dazu zu missbrauchen, Antisemiten und Neo-Nazis eine Bühne zu bieten, mit gezielter Fehlinformation die Gesellschaft zu spalten ist unserer Demokratie nicht würdig." Voglauer und Bürstmayr fordern lückenlose Verfolgung jener Personen, die bei den Demonstrationen am Samstag mit "Sieg Heil"-Rufen und den Holocaust verleugnenden Symbolen durch Wien gezogen sind. „Was wir hier schon mehrere Wochenenden in Folge erleben hat nichts mit friedlichen Protesten und Demonstrationen zu tun. Hier wird instrumentalisiert und gezielt Rechtsextremen eine Bühne geboten“, erklärt Voglauer.

Der Grüne Sicherheitssprecher will die FPÖ bei diesen rechten Ausschreitungen im Rahmen der Demos nicht aus der Verantwortung entlassen: „Ich halte es für unerträglich, dass Vertreter*innen einer Parlamentspartei mit Rechtsextremen und Nazis ausgerechnet an Wohnungen der letzten in Wien verbliebenen jüdischen Familien vorbeimarschieren. Kickl beweist damit, dass er vollkommen geschichtsvergessen ist und nie wieder ein Amt in einer Bundesregierung ausüben sollte.“ Die beiden Nationalratsabgeordneten stellen klar: Wer, so wie der FPÖ-Klubobmann, bereit ist, für eine Handvoll Stimmen mehr, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen aufs Spiel zu setzen und so fahrlässig mit der geschichtlichen Verantwortung Österreichs umgeht, der sollte in dieser Republik nie wieder ein Amt ausüben.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005