Greenpeace: Glyphosat-Teilverbot ist Armutszeugnis für Bundesregierung

Umweltschutzorganisation kritisiert schwachen Gesetzesantrag und fordert ein Ende der Blockadehaltung der ÖVP gegen ein bundesweites Aus für Glyphosat

Wien (OTS) - Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag für ein Teilverbot von Glyphosat ein umweltpolitisches Armutszeugnis. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, will die Bundesregierung die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts lediglich für private AnwenderInnen im Haus- und Kleingartenbereich sowie in sensiblen Bereichen wie etwa Grünflächen von Schulen oder öffentliche Parks einschränken. Allerdings werden etwa 90 Prozent des in Österreich verwendeten Glyphosats in der Land-und Forstwirtschaft eingesetzt und nach dem neuen Gesetz nicht beschränkt. Greenpeace kritisiert, dass der Gesetzesantrag weit hinter dem Total-Verbot von Glyphosat zurückbleibt, das 2019 von einer Vier-Parteien-Mehrheit im Österreichischen Parlament demokratisch beschlossen wurde. Auch über 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung fordern ein Aus für das Pflanzengift.

“Nach einem monatelangen Ringen präsentiert die Bundesregierung ein sogenanntes Teil-Verbot von Glyphosat, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Der Großteil an Glyphosat - etwa 90 Prozent - wird in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. Doch das neue Verbot soll nur private AnwenderInnen und sensible Grünflächen etwa rund um Schulen regeln. Wenn die Umwelt und Gesundheit in Österreich wirksam vor dem hochgiftigen Pestizid Glyphosat geschützt werden sollen, dann braucht es ein flächendeckendes Verbot. Das fordert seit Jahren auch die Mehrheit der Menschen in Österreich”, sagt Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. 93 Prozent der Menschen in Österreich wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Akonsult im Auftrag von Greenpeace ein vollständiges Verbot von Glyphosat.

Der heutige Gesetzesantrag der Regierungsparteien bleibt weit hinter dem Glyphosat-Verbot zurück, das 2019 mit einer Vier-Parteien-Mehrheit im Österreichischen Parlament beschlossen wurde. Von der EU-Kommission erfolgte darauf kein rechtlich bindender Einspruch, somit könnte Österreich ein vollständiges Verbot des gefährlichen Pflanzengifts umsetzen. Zudem könnte hierzulande nach Luxemburger Vorbild allen glyphosathaltigen Produkten die Zulassung entzogen werden. Dazu müsste die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger lediglich die Bundesanstalt für Ernährungssicherheit (BAES) - eine ihr nachgeordnete Dienststelle - anweisen, die Zulassungen für glyphosathaltige Produkte zu entziehen. Eine weitere Möglichkeit, um die Verwendung von Glyphosat deutlich zu senken, wäre, Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe im zukünftigen Agrarumweltprogramm an den Verzicht auf Glyphosat zu knüpfen, wie Greenpeace mit 23 weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die Bundesregierung bereits forderte.

Bundeskanzler Kurz hatte bereits 2017 öffentlich ein Verbot von Glyphosat in Österreich angekündigt. Trotzdem stimmte die ÖVP im Sommer 2019 als einzige Partei gegen ein Glyphosat-Verbot. Dabei wollen laut einer Umfrage von Greenpeace auch 80 Prozent der ÖVP-WählerInnen ein Gesamt-Verbot des Pflanzengifts. “Es ist kein Geheimnis, dass vor allem das ÖVP-Landwirtschaftsministerium beim Glyphosat-Verbot blockiert und damit zugunsten von Klientelpolitik die Gesundheit der Menschen in Österreich und die Umwelt mutwillig in Gefahr bringt. Ministerin Köstinger muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und dafür sorgen, dass wir in Österreich ausreichend vor dem wahrscheinlich krebserregenden Pestizid geschützt werden. Es mangelt nicht an Möglichkeiten, um das Versprechen von Kanzler Kurz für ein Glyphosat-Verbot einzulösen und damit dem Willen der österreichischen Bevölkerung nachzukommen”, sagt Lehner.

- Die Umfrageergebnisse im Detail finden Sie unter:
https://bit.ly/2FhzD7v

- Bildmaterial finden Sie unter: https://bit.ly/3iI9gVR - Dieses steht unter Angabe der Photo-Credits zur einmaligen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Natalie Lehner
Landwirtschaftsexpertin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel: +43 (0)664 461 50 19
Email: natalie.lehner@greenpeace.org

Marianne Fobel
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 816 9716
E-Mail: marianne.fobel@greenpeace.org

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