Gerstl: Das größte Sicherheitsrisiko für den Ibiza-U-Ausschuss sind Jan Krainer und die SPÖ-Fraktion

Leaks über Dokumente der Sicherheitsstufe 3 schon wenige Stunden nach Übermittlung ans Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der Ibiza-U-Ausschuss offenbart, dass die SPÖ sich wieder einmal über jede Klassifizierung von vertraulichen Akten hinwegsetzt. Kaum wurden die Chat-Protokolle der Regierungsvertreter von Justizministerin-Stellvertreter Werner Kogler geliefert, kam es schon zu Informationsweitergaben, die strafrechtlich relevant sind“, hält Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, fest.

Gerstl: „Wir reden hier von einer Klassifizierung in Stufe 3 – schon Informationen, wie viele Chats in den Unterlagen zu finden sind und ob geschwärzt wurde, unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Die Sicherheitsstufe hat das Justizministerium nach klaren gesetzlichen Vorgaben zu vergeben. Das hat jeder so lange zu akzeptieren, bis nach einem klaren Procedere eine andere Stufe festgelegt wird – auch die SPÖ und Jan Krainer. Dass nun trotzdem Details aus den Akten an die Öffentlichkeit dringen, erfüllt einen strafrechtlichen Verdacht (Verstoß gegen § 18 Informationsordnungsgesetz) und wäre auch von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.“

Im Informationsordnungsgesetz heißt es sehr klar: „Wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine (...) Information der Stufe 3 oder 4 offenbart oder verwertet, (...) ist vom Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

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