SPÖ NÖ: „Totalversager Bundesregierung!“

Aufforderung von Kurz an die Länder, beim Impfen an Tempo zuzulegen, führt sich aufgrund des fehlenden Impfstoffes selbst ad absurdum

St. Pölten (OTS) - „Dass man in den Bundesländern aufgrund des fehlenden Impfstoffes nicht schneller impfen kann, ist ein Versäumnis von Kurz und seinen Regierungskonsorten!“, so der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Entweder hier werden bewusst augenscheinliche Tatsachen verdreht oder dem Kanzler fehlt die Fähigkeit, zusammenhängend und logisch zu denken! Fakt ist, dass die schlechteste Bundesregierung der zweiten Republik seit Beginn der Pandemie auf jeglicher Linie versagt: Die Lockdowns sieht Schwarz-Grün als Mühle-Spiel, Kinder werden ihrer Bildungschancen beraubt, hunderttausende ArbeitnehmerInnen werden vor eine ungewisse Zukunft gestellt und obendrein können sich ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Einsatzorganisationen, Ärzte, PflegerInnen und sonstiges Personal von Kanzler Kurz anhören lassen, dass man nichts auf die Reihe bringt! Auch Impfärzte, welche aus einer Flasche Impfstoff sieben Dosen ziehen und so einen entscheidenden Beitrag zur Verkleinerung des Impfchaos liefern, werden damit kritisiert und öffentlich an den Pranger gestellt. Diese Aussagen sind unverschämt, charakterlos und letztklassig und zeigen wieder einmal das wahre Gesicht von Sebastian Kurz!“

Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt schlägt in dieselbe Kerbe:
„Kinder werden nun beinahe durchgehend seit einem geschlagenen Jahr im Homeschooling unterrichtet. Gleichzeitig wurde es jedoch versäumt, geeignete digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen oder eine einheitliche digitale Lernplattform ins Leben zu rufen! Schülerinnen und Schülern wurden so einerseits die Bildungschancen geraubt und andererseits vor die unüberwindbare Hürde der Einsamkeit gestellt! Das Ergebnis sehen wir bereits jetzt: Laut einer aktuellen Studie leidet bereits jedes zweite Kind an einer psychischen Erkrankung! Das ist eine Schande und haben ÖVP und Grüne zu verantworten! Ein klassischer Fünfer für diese Bundesregierung!“

Dass Künstlerinnen und Künstler seit einem Jahr nicht auftreten können und ihnen seitens der Bundesregierung keine geeigneten Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht zu akzeptieren, betont Landtagspräsidentin Karin Renner, Kultursprecherin der SPÖ NÖ: „Kulturschaffende und die gesamte Kulturbranche werden seit Beginn der Krise hingehalten und mit leeren Versprechungen vertröstet. Ein Armutszeugnis für Schwarz/Grün, welche es nicht schaffen, einen konkreten Plan auf die Füße zu stellen!“

Tourismus- und Sportsprecher LAbg. Rainer Windholz zeigt sich ebenfalls erbost: „Niemand versteht, warum Kinder getestet im Klassenzimmer nebeneinandersitzen, aber am Nachmittag nicht miteinander Fußball spielen dürfen! Genauso verhält es sich im Erwachsenenbereich, wo es kein Problem sein kann, wenn zwei Menschen in einer riesigen Halle miteinander Tennis spielen! Die gesetzten Maßnahmen von ÖVP und Grünen sind nicht nachzuvollziehen! Auch die ausgesprochen guten Konzepte, welche von Gastronomie und Hotellerie ausgearbeitet wurden, erlauben einen sicheren Besuch der jeweiligen Einrichtungen! Das – um die von der SPÖ seit Dezember geforderten Wohnzimmertests – erweiterte Testangebot, erlaubt es, Öffnungsschritte zu setzen und die Menschen wieder leben zu lassen! Fakt ist: ÖVP und Grüne machen die Menschen krank, sowohl psychisch als auch physisch!“

Kommunalsprecherin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr sieht insbesondere die Gemeinden und BürgermeisterInnen als Retter der Krise: „Die Gemeinden und ihre BürgermeisterInnen stampften in Windeseile Testmöglichkeiten aus dem Boden, obwohl sie vorab nie in Gespräche eingebunden wurden, sie gewährleisten, dass die ältere Bevölkerung eine Anmeldemöglichkeit zu Impfterminen erhält, sie organisieren, organisieren und organisieren, um die Versäumnisse der Bundesregierung auszubaden und als Dank werden sie von der ÖVP und Grünen finanziell ausgehungert!“

Wirtschaftssprecher LAbg. Alfredo Rosenmaier kritisiert insb. die fehlenden Unterstützungsleistungen für Klein- und Mittelbetriebe:
„Diese Krise können wir nur durch ein Herausinvestieren bewältigen, indem wir unsere Klein- und Mittelbetriebe stärken! Denn diese sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und die wichtigste Stütze, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in den Kommunen zu sichern! Die schwarz-grüne Bundesregierung hat endlich die Ärmel aufzukrempeln:
Wer die Wirtschaft monatelang zusperrt, muss nun auch wieder für Beschäftigung zu sorgen!“

Hunderttausende arbeitslose Menschen sind nicht zu akzeptieren, betont Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Mit den ÖVP-Ansichten von vorgestern wird es uns nicht gelingen, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen! Die Aktion 40.000 etwa, würde vielen langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive im Leben geben – Ego-Kanzler Kurz gönnt sich jedoch lieber bis zum Ende der Regierungsperiode 210 Millionen Euro für PR und Eigenwerbung, anstatt mit 270 Millionen Euro 40.000 Menschen in unserem Land die Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu geben! Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit und die Bundesregierung hat das verdammt noch einmal auch allen ÖsterreicherInnen zu ermöglichen!“

Klubobmann Hundsmüller erläutert abschließend, dass sich Österreich nun auf einem Scheideweg befindet: „Entweder man holt seitens der schwarz-grünen Bundesregierung endlich alle – sprich Bundesländer, Opposition, Sozialpartner, Rettungsorganisationen, etc. – mit ins Boot und versucht, diese Krise gemeinsam zu meistern oder sie wirft das Handtuch und macht den Weg frei für Menschen, welchen das Leben der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Herzen liegt! Diese Entscheidung ist schnell zu treffen – der Leidensdruck der Bevölkerung hat ihr Maximum erreicht!“

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