Tomaselli zu Ibiza-U-Ausschuss: Nächste Tage im Zeichen von Spenden, Gönnern und Frühstücksterminen

Grüne geben Vorschau auf die kommenden Befragungstage

Wien (OTS) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht Mittwoch und Donnerstag in die nächste Befragungsrunde. Einige der insgesamt sechs Auskunftspersonen sind echte Kenner des türkis-blauen Systems und können den Abgeordneten aus erster Hand berichten.

So sind nicht nur der aktuelle und der ehemalige Generalsekretär der ÖVP geladen, sondern neben anderen auch eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie eine prominente PR-Unternehmerin.

“Mittlerweile ist unbestritten, dass Türkis-Blau ein politisches System für Großspender und wohlhabende Freunde erschaffen hat. Sowohl zu Spenden als auch zu den Gönnern dahinter erwarten wir uns weitere Einblicke”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. Als bekannt geworden sei, dass einer der größten Spender auf der sog. Abschleicherliste stehe, habe man sich sowohl von Seiten der Partei als auch des Ministeriums nahezu aufopferungsvoll gekümmert. “Das erinnert sehr an die `service-orientierte Verwaltung für einen anderen wohlhabenden ÖVP-Gönner. Für diesen hat man laut Medienberichten die Grundbuchabteilung des Bezirksgerichtes während der Weihnachtsferien aufgesperrt, um einen Immobilien-Deal rechtzeitig über die Bühne zu bekommen”, so Tomaselli.

Auch aktuelle Entwicklungen stehen in den kommenden Ausschusstagen auf dem Programm. “Wer beeinflusste eigentlich wen? Die Politik das Glücksspiel oder das Glücksspiel die Politik? Diese Frage wird uns auch diese Woche beschäftigen”, verweist die grüne Nationalratsabgeordnete auf eines der Hauptthemen des Ibiza-U-Ausschusses.

Man hoffe auf weitere Erkenntnisse zu den von der PR-Unternehmerin organisierten Frühstücksterminen, auf welchen sich Novomatic-Neumann und der Bundeskanzler gleichzeitig aufgehalten haben sollen. “Darüber wurde auch in den Medien viel spekuliert. Im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht erwarten wir uns dazu von den Vertreter*innen der ÖVP und der PR-Unternehmerin wichtige Erkenntnisse ”, erklärt Tomaselli.

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