NEOS zu Pilnacek: Suspendierung dringend notwendiger Schritt

Johannes Margreiter: „Was für einen Sektionschef gilt, müsste allerdings auch für den Finanzminister gelten – ein Verbleiben von Blümel im Amt ist nicht tragbar.“

Wien (OTS) - NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßt die Suspendierung von Sektionsleiter Pilnacek, nachdem im Justizministerium dienstrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet wurden. „In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt.“ Margreiter weist allerdings in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch Finanzminister Blümel sein Amt vorläufig zurücklegen sollte. „Ein Finanzminister, der als Beschuldigter geführt wird, das geht sich nicht aus. Was für einen Sektionschef gilt, müsste auch für den Finanzminister gelten.“ Die Suspendierung, so Margreiter, müsse so lange andauern, bis von der Staatsanwaltschaft Innsbruck auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss durch ernsthafte Ermittlungen geklärt wurde. Aufgrund dieser Verdachtslage forderten NEOS schon wiederholt die Suspendierung Pilnaceks.

Darüber hinaus müsse die ÖVP ihre Angriffe auf die Justiz zurücknehmen, wiederholt der NEOS-Justizsprecher seine Forderung: „Seit Tagen greift die ÖVP die Justiz frontal an. Die ehemals staatstragende Partei muss die Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz sofort zurücknehmen. Die von der WKStA erhobene Verdachtslage ist weiterhin nicht entkräftet. Die Justiz darf in ihrer Arbeit nicht behindert werden.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001