5. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von den Grünen eingebracht. Es lautete: „Applaus ist nicht genug! Soziale, ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf Frauen“

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) eröffnete die Debatte und verwies auf den anstehenden Internationalen Frauentag am 8. März. Dieser sei auch nach 110 Jahren ein Kampftag für die Gleichberechtigung von Frauen, sagte Spielmann. Schon vor der Pandemie hätte es ‚Gender Pay Gap‘, ungleiche Verteilung von Bezahlter und Unbezahlter Arbeit, ungleiche Verteilung von Vermögen und „gläserne Decken“ für Frauen gegeben. Die Pandemie wirke als „Turbobeschleuniger in Richtung Vergangenheit“. Bei der Kinderbetreuung sei es immer noch eine „Selbstverständlichkeit“, dass Frauen diese übernehmen. In der Krise seien Alleinerzieherinnen besonders gefordert, vor allem, wenn es auch keine Großeltern gebe, die einspringen könnten. Systemrelevante Berufe im Handel oder Gesundheit hätten durchwegs einen großen Frauenanteil, seien jedoch von niedrigem Einkommen geprägt, erinnerte Spielmann. Die Pandemie - mit Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen - hätte auch das Problem von Gewalt gegen Frauen verschärft, weil diese oft in den eigenen vier Wänden durch Partner oder Familienangehörige passiere. In Wien werde die Benachteiligung von Frauen politisch breit diskutiert. Ein Ansatz für Verbesserungen sei die Einführung der 35-Stunden-Woche für Beschäftigte der Stadt Wien, die positive Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen und die Arbeitslosigkeit überhaupt haben könne. Das Angebot der Kinderbetreuung in Wien sei bereits sehr gut, es brauche aber mehr Plätze und Personal für Betreuung von unter 3-Jährigen. Außerdem forderte Spielmann mehr Budget für Frauen- und Beratungsstellen sowie Frauenvereine. Zusätzlich sei ein niederschwelliger und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbruch in Spitälern notwendig und eine Entkriminalisierung – das sei Bundessache. Spielmann forderte außerdem eine geschlechtergerechte Verteilung des Stadt-Budget. Auch Sexarbeiterinnen bräuchten finanzielle Absicherung und Schutz vor Gewalt. Der 8. März sei ein Kampftag für all diese Anliegen, sagte Spielmann.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) ortete in der Rede der Grünen-Gemeinderätin Spielmann eine „Selbstanklage“ – es seien die Covid-19-Maßnahmen der Türkis-Grünen Bundesregierung, die „Chaos, Leid und Elend bei Frauen verursachen“, und der Grund seien, warum Frauen in der Pandemie ihren Job verlieren würden oder Opfer von Gewalt werden, so Nepp. Das „toxische Duo Rudi Anschober und Sebastian Kurz“ müsse aus der Regierung entfernt werden, forderte Nepp. Männliche Experten in den Reihen der türkis-grünen Bundesregierung würden in Interviews im TV selbstverständlich sagen, Home Office und Kinderbetreuung sei vereinbar, deshalb könnten Schulen geschlossen bleiben. „So eine Aussage ist letztklassig!“, sagte Nepp. Fortgesetzte Lockdowns seien schlecht für den Handel, wo viele Frauen beschäftigt seien. Auch bei gestaffelten Schulbetrieb mit Präsenzunterricht an jedem zweiten Tag bleibe eine große Last bei Müttern hängen. Die Unterstützung der Großeltern falle weg, meinte Nepp, weil „Schwarz-Grün Kinder als Todesengel für Omas und Opas stilisiert hat“. Nepp warf Bürgermeister Ludwig vor, bei den Pressekonferenzen des Bundes mitzumachen und den Bund bei weiteren Lockdowns und Schulschließungen zu unterstützen – und so Eltern und Familien in Wien „keine Perspektive“ zu geben.

GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, Covid sei nicht nur eine globale Gesundheitskrise, sondern auch für verantwortlich für einen „Backlash, der die Gleichstellungs- und Frauenpolitik der letzten Jahrzehnte über den Haufen wirft“. Frauen seien in der Krise in klassische, traditionelle Rollen zurückgedrängt worden. Es sei laut Bakos gesellschaftlicher Konsens, dass, „wenn es brennt, dann ganz klar die Frau daheimbleibt.“ Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zeige sich insbesondere ökonomische und wirtschaftliche Folgen der Krise. Wien halte deswegen dagegen, unter anderem mit den Frauenförderprogrammen des waff, die auf fast 10 Mio. Euro aufgestockt worden seien. Frauen könnten mit bis zu 5.000 Euro für Fortbildungen rechnen. Frauen müssten finanziell unabhängig bleiben, um sich auch in Krisensituationen vom Partner trennen zu können, sagte Bakos. Im Covid-Jahr hätte sich ein Rückgang der Schutzsuchenden in Frauenhäusern gezeigt. Der Verdacht liege nahe, dass die Lockdowns damit in Zusammenhang stünden, weil sich Frauen nicht getraut hätten ins Frauenhaus zu begeben. „Das im Fokus habend, hat Wien seine Informationstätigkeit in Sachen Gewaltschutz ausgebaut“, sagte Bakos – konkret für den 24-h-Frauennotruf, den Frauenhaus-Notruf und andere Services wie die Video-Beratung. „Gleichstellungpolitik ist kein Luxus-Thema für gute Zeiten, Wien zeigt vor, dass wir Frauen in der Krise nicht im Stich lassen“, sagte Bakos.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) wehrte sich gegen das gezeichnete Bild der Frauen als „Opfer per se“ in der Krise. „Viele von uns haben sich bewusst für unsere Lebensmodelle entschieden, und führen ein autarkes und autonomes Leben“, sagte Schwarz. Unterschiedliche und selbstgewählte Lebensentwürfe als Entscheidung zu ermöglichen und Frauen nicht als Opfer ihrer Umstände zu sehen, mache den Unterschied zwischen linken Feminismus und bürgerlichen Feminismus aus. Stadt und Staat müssten gleichwertige Werkszeuge anbieten, um es Frauen möglich zu machen, eigenständig Entscheidung zu treffen, wie sie ihr Leben gestalten, sagte Schwarz. Als Beispiel nannte sie die Regelungen bei Kindergartenplätzen in städtischen Kindergärten – wenn eine Frau nicht mehr berufstätig ist, steht demnach der Bildungsplatz weiterhin zur Verfügung, allerdings nur für den Teilzeitbesuch oder halbtägiger Besuch, so Schwarz. „Wien entscheidet, welches Modell das Beste für Kinder ist“, kritisierte Schwarz. „In der Pandemie, wenn man arbeitssuchend ist oder versucht eine Weiterbildung zu machen, braucht man für Termine oder Vorstellungsgespräche wegen der Abstandsregeln mehr Zeit und damit auch mehr Kinderbetreuung. Es wäre für Stadt total leicht, diesen Passus zu streichen.“ Die Kürzung des Frauenbudgets durch die Stadt Wien ein „fatales Signal“, ebenso ortete Schwarz keine Bewegung bei Förderungen: „Es sind immer dieselben Vereine, es gibt keine innovativen Ansätze“. Der Bund mache es hingegen in der Krise vor, so Schwarz: Unter anderem mit der Aufstockung des Familienkrisenfonds, Unterhaltsvorschüsse, Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, Kinderbonus, Sonderbetreuungszeit, Förderungen von Frauen im Arbeitsmarkt und Integrationskurse.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, der Spagat für Frauen zwischen Beruf und Familie sei schon vor der Pandemie herausfordernd gewesen. In sogenannten „systemerhaltenden Berufsfeldern“ seien viele Frauen beschäftigt, die die Stadt am Laufen gehalten hätten und sich dann nach dem Job auch noch um die Kinder gekümmert hätten. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen höher, bestimmte Gruppen seien in der jetzigen Situation härter getroffen, vor allem Alleinerziehende. In Bundesregierung hätten hauptsächlich Männer die Krise bekämpft; die Lebenswelten von Frauen hätten keine Rolle gespielt. Aber, so Hanke: „Frauen sind Krisenmeisterinnen. Die Krise hat nicht 2020 begonnen, es sind immer die Frauen jene gewesen, die alles auffangen müssen, wenn es gesellschaftlich schwierig wird.“ Linker und bürgerlichem Feminismus würden sich darin unterscheiden, dass die Linke Frauenpolitik als Auseinandersetzung sehe, mit der Absicht „das System von Grund auf neu aufstellen, nicht Probleme zu individualisieren“, so Hanke. Die Stadt Wien stehe auf der Seite der Frauen: Mehr als 5 Mio. Euro seien im Budget auf Schiene gebracht worden, um die Finanzierung von Frauenvereinen über mehrere Jahre zu garantieren. Das Frauenbudget wurde nicht gekürzt, betonte Hanke. Außerdem hätte Wien das Gewaltschutznetz erweitert, unter anderem mit der Einrichtung einer neuen Kompetenzstelle gegen Cyber-Gewalt. Außerdem erinnerte Hanke an die Info-Offensive in Apotheken und Supermärkte um die Frauennotrufnummern und das Angebot der Stadt noch bekannter zu machen.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) richtete den Appell an die Grünen, „den Blick auf Ihre eigene Partei und Bundesregierung“ zu richten - schließlich hätte der Bund mit seinen Maßnahmen viele Frauen im Land in der Covid-Krise in prekäre Situationen gebracht. „Vielen Frauen geht es nicht gut, in kleinen Wohnungen mit vielen Kindern, und dann auch noch ein Familienteil im Lockdown“, sagte Matiasek, „das hat zu mehr häuslicher Gewalt geführt, viele Frauen sind von Gewalt bedroht“ - da habe Türkis-Grün auf Bundesebene zu wenig gemacht, um Täter „rigoros“ zu bestrafen. Alleinerzieherinnen stünden vor besonderen Herausforderungen, der „Unterhaltsvorschuss“ dürfe nicht zur Debatte stehen. „Grüne, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!“, schloss Matiasek.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) ging auf die „schwierige Situation von Müttern in der Corona-Krise“ ein - der Großteil der Haushalts- und Care-Arbeit daheim werde nach wie vor von Frauen erledigt, „auch wenn die Väter jetzt im Home Office sitzen“. Eine Studie zeige, dass Männer viel weniger unbezahlte Tätigkeiten und Arbeiten im eigenen Haushalt leisten. Das manifestiere sich im „Gender Pay Gap“ und dem „Equal Pay Day“, erinnerte Pipal-Leixner an den „child penalty“, also quasi die „Strafe“ für eine Frau, Kinder zu haben - weil sie mehr in Karenz gingen, in Teilzeitarbeit landen und dadurch Einkommensunterschiede wachsen. Die NEOS sehen die „Unternehmenskultur und die Väter-Beteiligung“ als „wichtigste Hebel“. „Keine Meetings mehr nach 15 Uhr, Dienstpläne familienfreundlich gestalten!“, appellierte Pipal-Leixner Richtung Arbeitgeberschaft.

StRin Mag. Judith Pühringer (Grüne) meinte: „Es sind tatsächlich die Krisenmeisterinnen in Pflege, Sozialem, im Home Schooling - die haben den Alltag am Leben erhalten, und es sind zumeist Frauen.“ Frauen seien aber gleichzeitig strukturell benachteiligt: Durch weniger Gehalt, weniger Pension, mehr unbezahlter Arbeit daheim. „Das ist alles nichts Neues. Aber so lange diese Ungleichheit besteht, müssen wir alle Feministinnen sein“, sagte Pühringer. Es brauche besser bezahlte Jobs für Frauen, um Frauen „Perspektiven für die Zukunft“ zu geben. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche und der Arbeitszeitverkürzung, „das wäre in der Stadt Wien einfach einzuführen“.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sprach die Punkte Gesundheitsförderung, Kinderbetreuung und die „Sichtbarkeit von Frauen“ an. In Sachen Gesundheit komme gerade eine große Belastung auf Frauen zu - mit Mehrfachaufgaben, Home Schooling, Vereinbarung von Familie und Beruf, ungewisser beruflicher Zukunft. Aber: „Wir sind keine Opfer, wir Frauen sind Turbobeschleuniger!“, sagte Greco. Was die Kinder- und Nachmittagsbetreuung betreffe, forderte Greco „mehr finanzielle Freiheit, Unabhängigkeit, Wahlfreiheit, Flexibilität“. Kinder seien kein „Frauenproblem“, Kinder gehörten zu einer Familie. Es brauche Entlastung für verschiedene Frauen-Rollenbilder - nicht selten seien Frauen in Manager-Funktion und nicht an den „nine-to-five“-Arbeitstag gebunden. „Bekennen wir uns zur Verschiedenheit der Geschlechter und der Chancengleichheit“, schloss Greco.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) erwiderte: „Das ist bürgerlicher Feminismus aus einer privilegierten Position.“ Daten und Statistiken würden sehr wohl zeigen, dass Frauen in der Pandemie die Leidtragenden seien. „Wer das verhöhnt, hat den Begriff Feminismus nicht verstanden“, sagte Ngosso. Die Corona-Krise habe die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben, großteils seien Frauen betroffen. „Nutzen wir jetzt das Corona-Momentum, um Chancengleichheit und eine gerechte Zukunft zu schaffen“, appellierte sie. Ngosso erinnerte an die Aufstockung der waff-Frauen-Förderschienen auf rund 10 Millionen Euro. Das bringe bessere Jobchancen für (Wieder-)Einsteigerinnen, und die Schiene „Jobs plus Ausbildung“ werde ausgebaut. Dort passierten u.a. Umschulungen in zukunftsrelevante Berufe wie der Pflege. (Forts.) ato/esl

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