FPÖ – Ries: Benachteiligung von kleinen touristischen Vermietern noch nicht behoben!

Wien (OTS) - „Die Änderung des Härtefallfondsgesetzes ist ein wichtiger Schritt gegen die Benachteiligung von Privatzimmervermietern mit bis zu zehn Betten. Diese Änderung wurde möglich, da wir – insbesondere unser Tourismussprecher Gerald Hauser - nicht lockergelassen haben. Bisher hat die schwarz-grüne Regierung diese Betriebe links liegen gelassen, obwohl sie brav ihre Beiträge bezahlt, die Ortstaxe abgeliefert haben und viele Österreicher genau in solchen familiären Betrieben ihren Urlaub verbringen. Diese Betriebe so wie bisher nicht zu unterstützen, hieße sie vom Markt zu verdrängen und das Familieneinkommen dieser Betriebe stark einzuschränken. Damit würde man auch der Landflucht Vorschub leisten“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag.

Allerdings könne diese Maßnahme lediglich der erste Schritt sein, die Benachteiligung von kleinen touristischen Vermietern sei nämlich noch nicht behoben, betonte Ries, der dazu ein Beispiel präsentierte. „Nehmen wir folgenden Fall, in dem es um eine vierköpfige Familie geht. Die Mutter beaufsichtigt die zwei schulpflichtigen Kinder und kümmert sich um eine kleine Pension mit vier Doppelzimmern. Zurzeit können keine Zimmer vermietet werden, daher fehlt dieses Einkommen komplett. Der Familienvater arbeitet bei einem Getränkezusteller, Hotels und Gaststätten haben aber geschlossen, ergo ist er arbeitslos. Zuletzt verdiente er 1.700 Euro netto. Jetzt erhält er ein Arbeitslosengeld von 935 Euro. Aus dem Härtefallfonds bekommt diese Familie aber keinen einzigen Cent. Denn natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, sind für die Regierung nicht förderfähig. Das kann doch niemand von uns gerecht finden! Wer ein soziales Gewissen hat, kann so etwas nicht tatenlos hinnehmen!“, betonte Ries.

ÖVP und Grüne sollten, so Ries, endlich in die Gänge kommen. „Aussitzen und ‚Kopf in den Sand stecken‘, löst keine Probleme. Hotellerie und Gastronomie stehen am Rande des Abgrunds. In anderen Ländern können die Betriebe wieder arbeiten. Die Betriebe brauchen auch in Österreich diese Öffnung – genauso wie unsere Bürger, denen die Regierung bereits mehr als genug zugemutet hat", betonte Ries.

Ries forderte ÖVP und Grüne auf, sich nicht länger hinter Berechnungsmethoden, die ohnehin oft schon falsch gewesen seien, zu verstecken. „Stellen Sie umsetzbare Regeln auf, lassen Sie die Betriebe und die Menschen endlich wieder leben und geben Sie den Tirolern die Reisefreiheit zurück“, so Ries in Richtung Regierung.

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