Ist Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf halben Weg stecken geblieben?

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert eindringlich ein rasches Fortkommen

Wien (OTS) - Verantwortungsvolle Wirtschafts- und Klimapolitik erfordert die rasche Umsetzung der Energiewende! Sie kurbelt die angeschlagene Wirtschaft an, sichert den Wirtschaftsstandort Österreich ab und ist gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge und schafft damit Perspektiven für zukünftige Generationen!

Umso ärgerlicher, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun auf halber Strecke stecken bleibt! Nachdem das EAG heute wieder nicht im Ministerrat beschlossen wird, verzögert sich die Umsetzung um einen weiteren Monat; Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht haben. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die Branche nun rasch Nägel mit Köpfen braucht: „Anstehende Investitionen bleiben sonst liegen und für Unternehmen stellt sich zunehmend Planungunsicherheit ein. Sie berichten von Perspektiven- und Motivationsverlust bei den MitarbeiterInnen. Außerdem wird die Realisierbarkeit der zurecht ehrgeizigen Ziele für 2030 mit verstreichender Zeit immer unrealistischer“, stellt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ wieder einmal eindringlich die verzwickte Lage dar. „Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung. Das Grüne Gaspaket muss in Begutachtung gehen. Die zuletzt immer wieder vernommenen Auffassungsunterschiede zur Gasnetzinfrastruktur dürfen diese wichtigen Schritte nicht aufhalten!“, so Wagner.

Allein die Ziele des EAGs lassen Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten. Eine weitere Verzögerung der Energiewende sägt also auch an diesen Zahlen. Zudem schreibt sie die aktuell etwa 9 Mrd. Euro pro Jahr fest, die Österreich für fossile Energieimporte ins Ausland abfließen lässt und macht das Szenario von drohenden Strafzahlungen von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 bei der Verfehlung unserer Erneuerbaren Ausbauziele immer wahrscheinlicher.

„Wenn nun das Fortschreiten der Energiewende einem Ausbau der Gasinfrastruktur geopfert wird, biegen wir in Wahrheit schon jetzt vom Zielpfad Klimaneutralität 2040 ab. Grünes Gas wird eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Es ist ein hochwertiger Energieträger, den wir etwa in der Industrie und in KWK Anlagen dringend brauchen werden. Es wird auch in der Raumwärmebereitstellung einen bescheidenen Platz haben. Dennoch sind die Potenziale für Grünes Gas beschränkt. Das muss sich auch in der Planung der Infrastrukturentwicklung für Gas niederschlagen. Sonst würde man nicht nur hinsichtlich Klimaschutz, sondern auch wirtschaftlich verantwortungslos handeln. Stranded Investments und der Aufbau von ungewissen Abhängigkeiten beim Import müssen vermieden werden“, führt Wagner aus und betont, dass solche Diskussionen und mögliche Irrwege bei der Gasinfrastruktur das so wichtige EAG und die Regelungen für Grünes Gas keinesfalls in Geiselhaft nehmen dürfen. Denn sonst stellt sich bald die Frage nach der Verantwortung für den klimapolitischen und wirtschaftlichen Schaden für den Standort Österreich, der bei noch längerer Verzögerung entsteht.

„Nur Erneuerbare Energien sind in der Lage, unsere Energieversorgung und damit unseren Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern! Sie bringen Investitionen, die unser Land gerade in dieser Zeit so dringend braucht: in regionale Wirtschaft, in Arbeitsplätze, sowie in die Wirtschaft und die Industrie!“, schließt Wagner.

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