Deutsch: ÖVP weiter voll auf autoritärem Kurs: „Kurz-Partei will Justiz und Medien unter türkise Knute bringen“

Hochnervöser ÖVP jedes Mittel recht, um Kurz-Intimus Blümel vor Ermittlungen zu schützen – „Hände weg von der Justiz und den Medien!“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den „Justizreform-Plänen“ der ÖVP geübt. „Was die ÖVP da in Sachen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Berichterstattung über Ermittlungsverfahren plant, ist keine Justizreform, sondern ein Blümel-Schutzprogramm. Die Kurz-Partei verfolgt mit ihren brandgefährlichen und demokratiegefährdenden Plänen nur ein Ziel – und das ist der Schutz von Kurz-Intimus Blümel vor Ermittlungen in der Causa Novomatic. Dafür ist der ÖVP von Dauerattacken auf die unabhängige Justiz, über die Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bis zur Beschneidung der Pressefreiheit samt Maulkorb für unabhängige Medien jedes Mittel recht“, betonte Deutsch. „Der ÖVP schlottern in der Causa Blümel/Novomatic gehörig die Knie. Offensichtlich sind die Antikorruptionsjäger Blümel bereits so dicht auf den Fersen, dass Blümel ihren heißen Atem schon im Nacken spürt. Deshalb versucht die ÖVP mit immer ungeheuerlicheren Attacken die unabhängige Justiz und die unabhängigen Medien unter die türkise Knute zu bringen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP ist im Panikmodus und agiert immer autoritärer. Was Berlusconi, Trump und Orban vorgemacht haben, wird von Kurz & Co. zum Schaden für Demokratie, Gesellschaft und Rechtsstaat ganz ungeniert und mit aller Härte nachgemacht. Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP Österreich orbanisiert, nur weil Kurz die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten Blümel nicht passen“, so Deutsch, der in Richtung ÖVP festhält: „Hände weg von der Justiz und den Medien!“.

Scharfe Kritik übt Deutsch auch an den Grünen: „Vizekanzler und Interims-Justizminister Kogler muss sich endlich schützend vor die Justiz und die Medien stellen, statt tatenlos dabei zuzuschauen, wie die ÖVP ganz ungeniert in grünen Ressorts herumfuhrwerkt, um Aufklärung und Ermittlungen in der Causa Blümel zu verhindern“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls

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