FPÖ – Belakowitsch: ÖVP hat unser Land gegen die Wand gefahren

Menschen sind verzweifelt und wissen nicht, wie es weitergehen soll

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit dem Arbeitsmarkt übte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute im Nationalrat. Die meisten Förderungen kämen offenbar gar nicht an. Österreich habe die schlechtesten Wirtschaftsdaten in Europa und die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, unser Land befinde sich in einem wirtschaftlichen Chaos. Die Menschen seien verzweifelt, viele wüssten nicht, wie es weitergehen solle.

Die Zwangstests würden bis zu den Jüngsten gehen, der Sadismus der ÖVP verunmögliche unseren Kindern den Schulbesuch, betonte Belakowitsch. Die ÖVP habe unser Land gegen die Wand gefahren. Die permanente Eröffnung neuer Teststraßen bringe uns wirtschaftlich nicht weiter. Jeder zweite Gastronomiebetrieb werde vermutlich nicht mehr aufsperren können.

„Aber der Bundeskanzler stellt sich her und klopft sich stolz auf die Brust“, empörte sich Belakowitsch. Aber in Wahrheit habe er in den letzten Wochen nichts getan außer staatliche Institutionen wie die WKStA schlecht zu machen. Unter dem Deckmantel der Demokratie führe die ÖVP wieder ein austrofaschistisches System ein mit einer Zweiklassen-Gesellschaft. „Wir wollen keine Diskriminierung von Menschen, die sich nicht testen oder impfen lassen“, betonte Belakowitsch. „Treten Sie zurück, Herr Bundeskanzler!“

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