SPÖ-Silvan will möglichen Einschüchterungsversuch des BMI restlos aufklären

Abgeordneter hinterfragt mittels parlamentarische Anfrage „Fußi Bericht“ auf BMI Homepage

Wien (OTS/SK) - Nach einem für das BMI wohl unangenehmen Tweet des PR-Beraters Rudolf Fußi veröffentlichte das Innenministerium einen Artikel auf der Startseite der Homepage des BMI mit dem Titel „Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi“. Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan sieht darin einen möglichen Einschüchterungsversuch seitens des Innenministeriums gegenüber kritisch denkenden Privatpersonen und will die Causa restlos aufklären. Silvan, der Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ ist, sieht dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. ****

PR-Berater Fußi hatte auf Twitter kürzlich das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen der Corona-Gegner in Wien sowie bei der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen vor rund zwei Wochen scharf kritisiert. Dass das Innenministerium die Äußerungen Fußis prüft, ist die eine Sache, dass jedoch eine Privatperson öffentlich an den Pranger gestellt wird, ist für Silvan aus demokratipolitischer Sicht ein klares „No-Go“.

Silvan hinterfragt mittels parlamentarischer Anfrage unter anderem, ob Innenminister Karl Nehammer selbst diesen Artikel in Auftrag oder freigegeben hat und ob diese Vorgehensweise möglicherweise gar dazu dienen soll, kritische Personen ruhig zu stellen und einzuschüchtern. Der Abgeordnete will vom Innenminister aber auch wissen, ob sich dieser bereits bei Fußi entschuldigt hat. Zu guter Letzt fragt Silvan, wann Nehammer Verantwortung übernehmen und seinen Rücktritt anbieten wird. (Schluss) sc

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