Deutsch zu WKStA-Zerschlagungsplänen der ÖVP: „Wer ÖVP gefährlich wird, wird mit türkisem Vorschlaghammer attackiert“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer an ÖVP: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“ – Dass ÖVP versucht, Justiz an kurze Leine zu nehmen, ist brandgefährlich und demokratiegefährdend

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik daran geübt, dass die ÖVP laut Medienberichten plant, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umzubauen. „Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Dass die ÖVP in immer neuen Anläufen und mit immer brutaleren Attacken versucht, die Justiz an die kurze Leine zu nehmen, ist brandgefährlich und demokratiegefährdend“, so Deutsch, der in Richtung ÖVP festhält: „Hände weg von der unabhängigen Justiz!“. ****

Mit den Frontalattacken auf die unabhängige Justiz wandle Kurz immer deutlicher auf den Spuren von autoritär regierten Staaten wie Polen und Ungarn, wo seit Jahren Druck auf die Justiz ausgeübt werde. „Bereits vor einem Jahr hat Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und laut Medien auch den Verfassungsgerichtshof frontal angeschossen. Jetzt attackiert die ÖVP seit Tagen die Antikorruptionsbehörde und der türkise Kanzler versucht per Brief, die unabhängige Anklagebehörde unter Druck zu setzen, sie anzupatzen und ihr vorzuschreiben, wen sie wann einzuvernehmen hat. Und auch beim geplanten Umbau der Justiz nimmt sich die ÖVP offensichtlich ein Beispiel an Ungarn und Polen“, so Deutsch, der klarstellt, dass die SPÖ es nicht zulassen werde, dass Österreich orbanisiert wird, nur weil es Kanzler Kurz nicht passt, dass gegen seinen engen Vertrauten Blümel ermittelt wird.

Für Deutsch sind die WKStA-Zerschlagungspläne der ÖVP auch ein „unverhohlener Angriff der ÖVP auf die Grünen“. „Zum wiederholten Male fuhrwerkt die ÖVP ganz ungeniert im Ressort der Grünen herum und ganz offensichtlich lässt sich der grüne Vizekanzler und Interims-Justizminister Kogler wieder von der ÖVP am Nasenring durch die Manege führen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls

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