AK Präsident Zangerl: „Erwarte mir von Bundesregierung Antworten auf offene Fragen!“

Es geht dabei um die Impf-Verzögerung, die Rolle einer Virus-Expertin sowie um die Frage, auf welcher Basis eine Reisewarnung gegen Tirol ausgesprochen wurde.

Innsbruck (OTS) - Begonnen hatte alles mit der Meldung, es gäbe ab Dezember 2020 wirksame Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der Jubel damals war ebenso groß, wie die Ernüchterung, die jetzt herrscht: Zuwenig Dosen bestellt, spekuliert, auf die falschen Pferde gesetzt – das sind die Zutaten für die derzeitigen Impf-Verzögerungen. „Vorerst hat man in Österreich noch versucht, das Krisenmanagement schön zu reden. Wie verzweifelt man mittlerweile ist, zeigt die Tatsache, dass man plötzlich chinesische Impfstoffe in Österreich produzieren will“, so Zangerl. Gerade beim Ankauf der Impfstoffe gäbe es viel Erklärungsbedarf. Tirols AK Präsident verlangt deshalb auch Antwort auf die Frage, warum Österreich bei der Impfstoffbeschaffung so lange untätig geblieben ist, obwohl rasch klar war, dass der für den Impfplan vorgesehene Impfstoff nicht in ausreichender Menge geliefert wird. „Der Ankauf der Impfstoffe wurde in engster Abstimmung mit den nationalen Regierungen getätigt. Sich jetzt auf die EU-Verträge hinauszureden, kann man nicht gelten lassen. Österreich liegt bei den Impfungen im Vergleich weit zurück und der wirtschaftliche Schaden wird von Tag zu Tag größer“, kritisiert Zangerl.

Ebenso unklar ist auch die Situation rund um jene Virus-Expertin, die die Bundesregierung berät und mit ihren Aussagen den Weg zu einer partiellen Reisewarnung geebnet hat. „Hat diese Expertin auf Anraten oder Drängen der Regierung ihre Aussagen getätigt? War der Regierung bekannt, dass die Expertin Anfang Februar gegenüber Medien fordern würde, Tirol unter Quarantäne zu stellen? Auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse wird die in ganz Österreich verbreitete britische Variante komplett vernachlässigt und die südafrikanische in den Vordergrund gerückt?“, fragt Zangerl diesbezüglich in Richtung Wien.

Als dritten Punkt fordert Zangerl Aufklärung, wie es zur partiellen Reisewarnung für Tirol gekommen ist. „Entweder der Bundesregierung war nicht klar, was dieser Schritt auslösen würde, oder das wurde bewusst in Kauf genommen. Es ist doch logisch, dass die Nachbarländer aufgrund einer von der Bundesregierung ausgesprochenen Reisewarnung ihre Grenzen dicht machen. Bayern beruft sich nun eben darauf und setzt Schritte gegen die Tirolerinnen und Tiroler, tausende Pendler, Familien und Schüler sind oder waren von diesen Aktionen betroffen“, sagt Zangerl. Das Außenministerium solle doch der Bevölkerung erklären, was von den Empfehlungen, die bei einer Reisewarnung zu beachten sind, zu halten ist. So heißt es in Punkt 5 der Empfehlungen (partielle Reisewarnung): „Den in diesem Land lebenden Österreicherinnen und Österreichern wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen.“

Damit würde die Bundesregierung ihre eigenen Warnungen ad absurdum führen, so Zangerl. Ebenso fordert der AK Präsident Aufklärung welche rechtliche Basis für die Reisewarnung herangezogen wurde und wer für die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstanden sind, aufkommt.

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