Vollath: Höchste Zeit für neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

SPÖ-EU-Abgeordnete: "NGOs sind eine wichtige Säule der Demokratie"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion im Europaparlament und begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Nicht-Umsetzung eines EuGH-Urteils betreffend NGOs einzuleiten: „Es ist höchste Zeit, dass wir alle Instrumente nutzen, um den Rechtsstaatsabbau in Ungarn zu stoppen. Seit Jahren sehen sich NGOs in Ungarn mit Repression konfrontiert. Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist ein konsequenter und richtiger Schritt, den wir als EU-Parlament seit Langem fordern und sehr begrüßen. NGOs und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind in Ungarn regelrechter Schikane durch die Regierung ausgesetzt. Das muss aufhören.“ ****

Der EuGH hat in der Vergangenheit wieder und wieder Verstöße gegen Unionsrecht in Ungarn feststellt, so Vollath: „Es ist ein schweres rechtsstaatliches Vergehen, Gerichtsurteile des EuGH zu missachten. Wenn eine Regierung Gerichtsentscheidungen und damit auch unsere grundlegende EU-Rechtsordnung missachtet, müssen empfindliche finanzielle Sanktionen folgen. Es ist gut, dass die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge in dem Fall endlich gerecht wird und handelt. Im EU-Parlament werde ich als Ungarn-Berichterstatterin meiner Fraktion sicherstellen, dass das Verfahren wegen systematischen Abbaus rechtsstaatlicher Prinzipien in Ungarn konsequent fortgeführt wird. Wir verlangen, dass sämtliche EuGH-Urteile betreffend Ungarn auf Umsetzung überprüft werden und bei Nicht-Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, der Schule machen sollte.“ (Schluss) bj

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