TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 17. Februar 2021, von Michael Sprenger: "Auf dünnem Eis"

Innsbruck, Wien (OTS) - Nach der Hausdurchsuchung und vielem mehr:
Die Grünen lehnen den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ab. Zugleich machen sie klar, dass sie zur Kanzlerpartei kaum Vertrauen haben. In der Koalition gärt es.

Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“ Mit diesem politischen Werbespruch verkaufte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zu Beginn des Jahres 2020 seine Koalition mit den Grünen. Es war sein Triumph. Der junge Kanzler sah sich nach Ibiza-Affäre und vorzeitigem Ende seines ersten Kabinetts zurück auf der politischen Bühne Europas. Kurz kann alles – regieren mit der rechtsnationalen FPÖ oder mit der Ökopartei. Kurz nahm für sich die Rolle des politischen Avantgardisten ein.
Ein Jahr, drei Lockdowns sowie eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister später ist „das Beste aus beiden Welten“ nicht einmal mehr in Ansätzen zu erkennen.
Die beiden Regierungsparteien bewegen sich seit Wochen auf dünnem Eis. Es ist rutschig, es knirscht, aber es bricht noch nicht. Doch es ist verdammt gefährlich geworden. Der innerkoalitionäre Umgang mit der Causa Gernot Blümel zeigt das gefährliche Terrain. Der grüne Juniorpartner sprach dem ÖVP-Finanzminister nicht das Misstrauen aus. Denn dies hätte das sofortige Ende der Koalition nach sich gezogen. So weit ist es noch nicht.
Die Grünen übten sich also einmal mehr in Koalitionsräson. Doch dieses Mal gepaart mit einer Drohung. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, wäre Blümel als Minister nicht mehr tragbar.
Sigrid Maurer teilte hörbar mit, dass das Vertrauen in die ÖVP schwer beschädigt ist. Wenn die Klubobfrau der Grünen der Kanzlerpartei ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat“ unterstellt und dem Kanzler vorwirft, „unwürdige Attacken“ auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu reiten, dann wundert es ein wenig, warum das Eis noch hält. Weil Pandemie ist! Ach ja, das ist die oft gehörte Antwort, wenn das Wort Neuwahl im Raum steht.
Nein, das Coronavirus sorgt in der Koalition nicht für eine Immunität gegen das Scheitern. Es geht immer einzig und allein darum, ob es machtpolitisch opportun ist, eine Koalition aufzukündigen, oder nicht. Die ÖVP glaubt zu wissen, dass die Grünen an der Macht bleiben wollen und diese zudem keine guten Karten in Händen halten, die sie ausspielen könnten, würde die Koalition platzen. Diese Einschätzung ist nicht falsch, erklärt auch, dass der Ton härter wird. Provokationen werden zunehmen, Drohungen stehen im Raum. Wer verlässt als Erster die Deckung? Die Nerven liegen blank. Es wird unberechenbar. Das Eis schmilzt.

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