Kosovo-Wahl: ÖVP-Mandl für Stabilität, Reformen und mehr Tempo seitens der EU

Gratulation den gewählten Abgeordneten / Kurti und Osmani haben große Verantwortung / Kosovo braucht Stabilität und Reformen / EU muss ihre Hausaufgaben machen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo haben entschieden. Ich gratuliere allen gewählten Kolleginnen und Kollegen im kosovarischen Parlament. Land und Landsleuten in parlamentarischer Weise dienen zu dürfen, ist eine besonders schöne und verantwortungsvolle Aufgabe. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Hingabe sollten die neu gewählten Abgeordneten ihre Aufgabe ausüben", sagt Lukas Mandl, Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, nach der Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag. "Dass die anderen Parteien der Vetevendosje zum Wahlsieg gratuliert haben, ist ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt. Albin Kurti kommt große Verantwortung zu, eine breite und stabile Mehrheit zu formen, um als Premierminister nachhaltig arbeiten zu können. Mit ihm hat die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani eine Allianz geschlossen. Sie könnte die Präsidentschaft für Zuversicht und Zukunftsorientierung nützen. Es sollte niemand anstehen, dem scheidenden Premierminister Avdullah Hoti für seine seriöse und verlässliche Arbeit in seiner kurzen Amtszeit zu danken, was ich hiermit tue."

"Alle politischen Kräfte innerhalb und außerhalb des Kosovo sind angehalten, das demokratische Wahlergebnis zu akzeptieren und die anstehenden Schritte in einer Haltung des guten Miteinanders zu setzen. Die neuen kosovarischen Parlamentsabgeordneten sind jetzt gefordert, für eine rasche und geordnete Konstituierung zu sorgen, die Bildung einer neuen Regierung auf möglichst breiter Basis zu ermöglichen, und die Präsidentschaft neu zu besetzen", sagt Mandl und ergänzt: "Gleichzeitig gehört der Reformweg mit Entschiedenheit fortgesetzt. Um Investitionen anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen, braucht es vor allem Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit ist viel zu tun. Der Kosovo-Serbien Dialog gehört in einer konstruktiven und finalen Phase zu einem Erfolg geführt. Dazu ist die Republik Kosovo voll gefordert, aber ebenso Serbien und die EU in ihrer Vermittlungsfunktion."

"Die EU muss dem Kosovo wie jedem anderen europäischen Staat mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aber innenpolitische Entscheidungen gehören vor Ort von den demokratisch legitimierten Vertretern getroffen. Die EU ist im Interesse der EU-Bürgerinnen und -Bürger gefordert, den Integrationsprozess aller sechs Westbalkanstaaten voranzutreiben, nicht zuletzt um außereuropäischen Kräften, die unseren Kontinent spalten wollen, keine Angriffsfläche zu bieten. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Einhaltung demokratischer Standards. Dazu sind die Berichte der internationalen Wahlbeobachtung zur gestrigen Wahl ein Beitrag, die ich mit großem Interesse erwarte. Für den Kosovo längst überfällig ist die Reisefreiheit durch die lange zugesagte EU-Visaliberalisierung, die nur von einer kleinen Minderheit an mitgliedsstaatlichen Regierungen blockiert wird", erinnert Mandl einmal mehr.

"Insgesamt gilt: Was die kosovarischen Parlamentsabgeordneten ihren Landsleuten schuldig sind, ist die Sicherstellung von politischer Stabilität nach innen und außen", so Mandl abschließend.

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