Reimon/Rössler: Deutsches Lieferkettengesetz ist erster Schritt in richtige Richtung

Grüne: Auch Österreich wird sich national und auf EU-Ebene für starke Gesetze zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt einsetzen

Wien (OTS) - „Wir begrüßen, dass sich mit Deutschland ein weiteres Land diesem enorm wichtigen Thema annimmt und sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat“, kommentieren Michel Reimon, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, und Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, die heute präsentierte Einigung der deutschen Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. „Der deutsche Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es fehlen aus Grüner Sicht wichtige Elemente, vor allem bei den Umweltstandards“, sagen Reimon und Rössler unisono.

Im vorgestellten Entwurf werden Umweltstandards nur indirekt berücksichtigt, etwa wenn die Einleitung giftiger Chemikalien die Trinkwasserversorgung gefährdet. Die Abholzung von Regenwald zum Beispiel ist demnach nicht abgedeckt, sofern dadurch nicht direkt Menschen geschädigt werden. „Wir brauchen starke Gesetze, die alle Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Und zwar entlang der gesamten Lieferkette: vom Rohstoffabbau bis zum fertigen Endprodukt“, meint Rössler und ergänzt: „Nur so können wir unser Bekenntnis zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) mit Leben füllen und dafür sorgen, dass Kinderarbeit und Umweltzerstörung endlich der Vergangenheit angehören.“

„Österreich braucht ein stärkeres Lieferkettengesetz, aber ein Fleckerlteppich an nationalen Gesetzen ist nicht die beste Lösung. Wir brauchen eine starke europäische Lösung, die für hohe einheitliche Standards innerhalb der EU sorgt. Nur mit einer gemeinsamen Lösung können wir ein Lieferkettengesetz schaffen, das zum Klimaschutz beiträgt, die lokalen und regionalen Märkte unterstützt und hohe Sozialstandards absichert“, ergänzt Reimon. Die EU-Kommission will noch vor dem Sommer ein Konzept erarbeiten. Das EU-Parlament plant schon in wenigen Wochen eine Abstimmung über einen eigenen Vorschlag. „Wichtig ist auch, dass die Kontrolle durch eine unabhängige und ausreichend ausgestattete Stelle stattfindet. Es braucht außerdem wirksame und strenge Sanktionsmöglichkeiten. Bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung darf es keine Toleranz geben“, schließt Reimon.

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