Vollath: Voller Schutz für ungarisches Klubradio

EU muss Freiheit der Medien vehement verteidigen

Wien (OTS/SK) - Als "zu spät und zu lahm" sieht die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath die Entscheidung der EU-Kommission in der “Causa Klubradio”, das kurz vor dem Entzug der Sendelizenz steht.****

"Wenn nun auch einer der letzten unabhängigen Radiosender in Ungarn seine Sendelizenz verliert, darf die EU nicht noch länger zuwarten. Ungarn ist das Paradebeispiel dafür, wie rabiat autoritäre Regierungen gegen kritischen und unabhängigen Journalismus vorgehen. Die Medienfreiheit ist in Orbáns Ungarn dermaßen unter Beschuss, dass kaum noch etwas übrig ist. Mit Sonntag steht Klubradio vor dem Aus. Die Medienlandschaft unseres Nachbarlandes wird damit noch karger", warnt Vollath, sozialdemokratische Berichterstatterin für Ungarn im EU-Parlament.

"Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge muss das Grundprinzip der Freiheit der Medien vehement verteidigen. Wir erwarten uns hier auch erneut das Einschalten des Europäischen Gerichtshofs. Die von der Leyen-Kommission muss sich endlich eingestehen, dass der systematische Abbau von Rechtsstaatlichkeit und die Abschaffung der unabhängigen Berichterstattung rechtliche und politische Konsequenzen haben muss!", so Bettina Vollath. (Schluss) up

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