FPÖ – Amesbauer: Erste Hinweise auf Terror-Bericht machen Nehammer-Rücktritt unausweichlich

BVT verfiel offenbar nach Ende der Ära Kickl wieder in seinen berüchtigten Tiefschlaf

Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sieht Innenminister Nehammer (ÖVP) schon vor der Übergabe des Endberichtes der Terror-Untersuchungskommission als rücktrittsreif. „Egal wie man die Sache wendet: Entweder hat die Spitze des Innenministeriums, wie von einem Medium behauptet, die erhaltenen Unterlagen über die Gefährlichkeit des späteren Terroristen und seiner Zelle unterdrückt, oder es hat diese Akten tatsächlich nicht gegeben. Beides wäre unentschuldbar und der Innenminister angesichts dieser Fehlleistungen in seinem Haus nicht tragbar“, sagte Amesbauer.

„Fasst man die bereits bekannten Kritikpunkte zusammen, so scheint das BVT sich selbst nach Ende der Ära Kickl wieder in den altbekannten Tiefschlaf versetzt zu haben, den nur spezielle Wünsche aus der ÖVP zu unterbrechen vermögen. Denn es war Herbert Kickl, der im BVT überhaupt erst eine vernünftige Islamismus-Beobachtung etablieren hat lassen und im Ministerrat auch die übrigen Regierungsmitglieder über die Gefahren informiert hat. Nach seinem Abgang war das Thema offenbar für die schwarzen Führungskräfte im BVT samt gleichfärbiger Ressortführung wieder genauso uninteressant wie vorher. Das schreckliche Ergebnis sind vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte aufgrund eines Anschlags, der zu verhindern gewesen wäre“, erinnerte Amesbauer an die zahlreichen Informationen aus Nachbarstaaten, die alleine bereits eine Festnahme des späteren Attentäters gerechtfertigt hätten.

„Das BVT war seit seiner Gründung unter Ernst Strasser ein schwarzer Saustall. Herbert Kickl hat versucht, das Amt auf Vordermann zu bringen, aber nach seinem Abgang aus dem Innenministerium sind sofort wieder die alten Unsitten eingerissen. Kein Wunder, war doch auch der Chef immer noch derselbe. Neben der klaren politischen Verantwortung von Innenminister Nehammer muss man daher auch die Frage stellen, was eigentlich Peter Gridling zwölf Jahre lang an der Spitze des BVT gemacht hat, außer sich bei den internationalen Geheimdienst-Treffen des Berner Clubs wichtig – oder angesichts des Zustands seines eigenen Dienstes eher lächerlich – zu machen“, sagte Amesbauer.

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