Strasser bekräftigt: Nein zu Handelsabkommen Mercosur

Regierungsparteien einig: Antrag im Landwirtschaftsausschuss eingebracht

Wien (OTS) - Mit einem klaren Nein zum Handelsabkommen Mercosur in der derzeitigen Form positionierte sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser gemeinsam mit dem Koalitionspartner im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft. "Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen in dieser Form geben, das haben wir heute nochmals verdeutlicht", so der Bauernbund-Präsident.

In den vergangenen Wochen haben sich europaweit viele Gegner des Handelsabkommens deklariert. Erst vergangene Woche ließ der französische Außenhandels-Staatssekretär ausrichten, dass Frankreich das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren will. Hintergrund: Frankreich lehnt das Abkommen in seiner jetzigen Form ab und verlangt Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards.

Folgen für Umwelt und Landwirtschaft wären fatal

"Die Europäische Union will beim Klimaschutz und in Sachen Biodiversität eine globale Führungsrolle übernehmen. Erreicht werden soll dieses Ziel in Europa durch die Umsetzung des Green Deals, der deutlich höhere Standards für die europäische Land- und Forstwirtschaft bringen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in der EU die Standards für die Bäuerinnen und Bauern deutlich anheben will und gleichzeitig Handelsabkommen mit Staaten abschließt, in denen der Umwelt- und der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen", so Strasser in Richtung EU-Kommission.

"Unsere Bauernfamilien produzieren Lebensmittel höchster Qualität und zu höchsten Standards. Was nützen unsere Bemühungen und Kosten, wenn schließlich der Markt mit billigen Lebensmitteln aus Übersee geflutet wird und unsere regionalen Produkte aus dem Markt gedrängt werden? Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die Selbstversorgung mit Lebensmitteln aus Österreich und Europa zu steigern", betont Strasser. "Zusätzlich müssen wir davon ausgehen, dass eine Ausweitung der Produktion von Soja und Rindfleisch in Brasilien mit der Abholzung von Regenwald einhergeht. Wir können nicht in Europa mehr Biodiversität einfordern und gleichzeitig in Südamerika den Verlust von Biodiversität fördern", gibt Strasser zu bedenken.

Autos gegen Rindfleisch und Zucker = No Deal

Mit dem Antrag im heutigen Landwirtschaftsausschuss gemäß dem Regierungsprogramm (Seite 179) ist die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens in der derzeitigen Form klar festgeschrieben. Das grundsätzlich positive Bekenntnis zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung der österreichischen Exportwirtschaft bleibt bestehen. "Qualitäts- und Produktstandards müssen auch für Importe gelten. Genauso wenig abgebildet sind die Standards bei Umwelt- und Klimaschutz, gegen Entwaldung oder Sozialdumping. All das ist im Vorschlag zum jetzigen Mercosur-Abkommen nicht gewährleistet. Eine Politik zugunsten der Handelslobby und gegen die heimische Landwirtschaft ist inakzeptabel", so Strasser. (Schluss)

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