SPÖ fordert Reform der Nachrichtendienste und eine völlig neue rot-weiß-rote Sicherheitsarchitektur

SPÖ-Modell sieht sicherheitspolitischen Koordinator auf strategischer Ebene, Etablierung eines Terrorismus-Abwehrzentrums und Neuaufstellung des BVT vor

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, Sicherheit in Österreich neu zu denken. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Dienstag, SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner das SPÖ-Modell für eine moderne Sicherheitsarchitektur vorgestellt. Zentral dabei ist, den umfassenden Schutz und damit die Sicherheit der Bevölkerung zur Chefsache zu machen. Zusätzlich möchte die SPÖ ein eigenes Terrorismus-Abwehrzentrum etablieren, um den Datenaustausch zwischen den einzelnen Behörden zu verbessern. Um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herzustellen, fordert Einwallner die Neuaufstellung des BVT und die Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ermittlungen. Alte Pfade müssen verlassen, neue Wege beschritten werden, fordert Laimer diese neue „Sicherheitsarchitektur in Österreich zum Schutz unserer Republik“ umzusetzen. ****

Für Laimer ist die österreichische Sicherheitsarchitektur nicht mehr zeitgemäß. Es brauche deshalb neue Lösungsansätze für eine „moderne rot-weiß-rote Sicherheitsarchitektur“. „Innere und äußere Sicherheit müssen kooperativ zusammenarbeiten“, fordert Laimer, der auch auf die Neuaufstellung des BVT drängt. Laimer verweist dabei auf zahlreiche Skandale rund um den Verfassungsschutz, die das BVT als „ÖVP-Sackgasse“ implodieren haben lassen: „20 Jahre ÖVP-Machtpolitik haben tiefe Narben hinterlassen“, so Laimer, der vor einem „Sicherheitsrisiko“ warnt. Jetzt gehe es darum, das „internationale Vertrauen der Partnerdienste“ wieder zu erarbeiten.

Eine „komplette Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur“ bringe die Chance, einen großen Schritt vorwärts zu machen, sagt auch Einwallner, der das dreigliedrige SPÖ-Modell vorstellte. Dieses sieht zum ersten einen „sicherheitspolitischen Koordinator auf strategischer Ebene“ vor. Einwallner betonte, dass derzeit der Informationsaustausch zwischen den Diensten nicht richtig funktioniere, zumal „eine koordinierende Plattform“ fehle. Diese Lücke möchte die SPÖ schließen, indem Bundeskanzler oder Vizekanzler die Koordinationsfunktion für das gesamtstaatliche Lagezentrum im BKA, die drei Nachrichtendienste und die politische Verantwortung für das Terrorismus-Abwehrzentrum übernimmt.

Zweitens sieht das SPÖ-Modell „die Koordination aller sicherheitsrelevanten Akteure im Feld“ vor, wie Einwallner ausführt. Zentral dafür ist die „Etablierung eines Terrorismus-Abwehrzentrums als gemeinsame gesamtstaatliche Plattform“ nach deutschem Vorbild (GATZ). Dieses soll den Informationsaustausch und die Synchronisation von Daten stärken. In weiterer Folge könnten auch der Kampf gegen Cyberkriminalität oder Internetkriminalität über eine solche Plattform koordiniert werden.

Drittens fordert die SPÖ die strikte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeiarbeit. „Nur so werden wir es schaffen, international anerkannt zu sein“, betont Einwallner, dem die Reform-Vorschläge der Bundesregierung in diesem Punkt nicht weit genug gehen. „Der Nachrichtendienst muss komplett von der polizeilichen Ermittlung getrennt werden“, sagt Einwallner und betont, dass ÖVP-Modelle zwar ein neues Organigramm des BVT, aber keine echte Trennung vorsehen. (Schluss) ls/bj

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