SPÖ betreibt bei Inflationsanpassung der Richtwertmieten Realitätsverweigerung!

Haus- und Grundbesitzer strikt gegen Aussetzung der gesetzlichen Inflationsanpassung bei den Mieten.

Wien (OTS) - Der von sozialdemokratischer Seite angepeilten Aussetzung der Richtwertanpassung ist nicht nur mangelnde Treffsicherheit beschieden, jede weitere Maßnahme zum Schaden der VermieterInnen ist in höchstem Maße eigentums- und wirtschaftsfeindlich.

Aussetzung der Richtwerte gefährdet Hausbestand und schadet der Wirtschaft

„Als populistisch und kurzsichtig“ bezeichnet ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer den Vorstoß der SozialdemokratInnen, VermieterInnen die gesetzlich vorgesehene Anpassung des Richtwertes zu verwehren und erläutert seine Behauptung folgendermaßen: „Die ohnehin nur alle zwei Jahre durch das Richtwertgesetz vorgesehene Inflationsanpassung dient in bescheidenem Umfang dem Werterhalt der Immobilie. Werden VermieterInnen auch dieser Möglichkeit beraubt“, so ist Prunbauer davon überzeugt, „werden viele der so dringend benötigten Investitionen für die Wirtschaft ausbleiben.“ Die Folge davon ist, dass vor allem Aufträge an das Bau- und Baunebengewerbe zurückgehen und Österreich künftig auch im europäischen Vergleich im Standard hinterherhinken wird.

Vorschlag der SPÖ schützt die Falschen

Von einer Aussetzung der Richtwertanpassung würden ausnahmslos alle MieterInnen profitieren, deren Miete ohnehin dem preisregulierten Segment angehören. Für ÖHGB-Präsident Prunbauer ist das Ansinnen der SPÖ daher ein verfehlter Ansatz, der völlig an der Realität vorbeigeht.

Soziales Wien – Vorbild in der Krise?

Dass vor allem das „soziale Wien“ keine Vorbildfunktion einnimmt, beweist ein Rechnungshofbericht, der Gebührenüberschüsse aus den Gebührenhaushalten für Kanal, Wasser und Abfall iHv € 390 Mio aus den vergangenen Jahren konstatiert. Möglich ist das durch das Wiener Valorisierungsgesetz, das automatisch ab einer Inflation von 3 % eine Anhebung vorsieht. Ein kürzlich eingebrachter Antrag aus Anlass der Krise, auf eine Erhöhung zu verzichten, ist in der Wiener Stadtregierung schlicht abgeblitzt ist. „Während also private Vermieter auf eine Anhebung ihrer preisgeregelten Miete verzichten sollen, will Wien ungeniert von seiner gesetzlichen Anpassungsmöglichkeit Gebrauch machen“, zeigt sich Prunbauer empört.

Mehr über den ÖHGB

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.

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