Weststrecke – Leichtfried: Pendler und Schüler sind Opfer des Regierungsstreits, Blümel muss Corona-Hilfe sofort freigeben

„Blockade der Staatshilfen für den Bahnverkehr Wien-Salzburg absolut verantwortungslos“

Wien (OTS/SK) - „Wenn die Bahnunternehmen gerade jetzt, wenn es zu Lockerungen kommt, die Zahl der Züge auf der Weststrecke halbieren müssen, weil der Finanzminister die Corona-Hilfen nicht verlängern will, ist das ein verkehrs- und gesundheitspolitischer Irrsinn. Eine Halbierung der Anzahl der Züge bedeutet logischerweise, dass in jedem Zug doppelt so viele Pendlerinnen und Pendler und Schülerinnen und Schüler fahren müssen – das ist in einer Pandemie absolut verantwortungslos“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Die Pendler und Schüler, die auf den Zug angewiesen sind, werden Opfer des nächsten türkis-grünen Regierungsstreits.“ Finanzminister Blümel, der schon das Budget verbockt hat, müsse das Geld für das Verkehrsressort sofort freigeben und diese Blockade der Staatshilfen beenden. „Verblümelt der Finanzminister jetzt auch noch den Bahnverkehr?“, so Leichtfried. ****

Leichtfried vermutet hinter dieser Blockade „eine Machtdemonstration des Finanzministers gegenüber seiner grünen Regierungskollegin Gewessler“. „Es geht ja nicht um riesige Summen, es geht um rund 15 Mio. Euro pro Monat, mit denen das Angebot von überregionalen Zügen auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Österreichs auch in Pandemie-Zeiten sichergestellt werden soll.“ Leichtfried erinnert daran, dass ÖBB und Westbahn diese Strecke eigenwirtschaftlich führen. „Es ist nicht möglich, dass man Geld aus dem Infrastruktur-Bereich der ÖBB zum Stützen einer eigenwirtschaftlich geführten Personenverkehrsstrecke verwendet“, erklärt Leichtfried. (Schluss) bj/ah

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