Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. Februar 2021

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, virtuelle Veranstaltung "Arbeit - Inklusion - Informationstechnologie"

Wien (PK) - Nach dem harten Lockdown beschäftigt sich der Tourismusausschuss nächste Woche mit der aktuellen Lage in der österreichischen Tourismusbranche. Der Sozialausschuss könnte unter anderem grünes Licht für die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes um weitere drei Monate sowie die Verlängerung der Arbeitsfreistellung von schwangeren Beschäftigten geben. Im Verfassungsausschuss stehen unter anderem das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, die Aufstockung zweier COVID-19-Fördertöpfe für KünstlerInnen und eine Novelle zum Parteien-Förderungsgesetz auf der Tagesordnung. Eine virtuelle Veranstaltung beschäftigt sich mit mehr Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Arbeitswelt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit der finnischen Parlamentspräsidentin Anu Vehviläinen aus.

Montag, 8. Februar 2021

09.15 Uhr: Unter dem Titel "Arbeit - Inklusion - Informationstechnologie. Perspektivenwechsel in der inklusiven Beschäftigung: Eine Inspiration durch VordenkerInnen und innovative Lösungen" laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Essl Foundation und die Sinnbildungsstiftung zu einer virtuellen Veranstaltung. Drei ausgewählte nationale und internationale Projekte stellen ihre Arbeit für mehr Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Arbeitswelt und der Vorbereitung darauf vor und möchten zu einem Perspektivenwechsel in der inklusiven Beschäftigung inspirieren.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht die Eröffnungsworte. Keynotes kommen von Arbeitsminister Martin Kocher, vom CEO von Consumer Banking and Payments Ashok Viswani sowie vom Gründer der Essl Foundation Martin Essl. Danach werden die drei Initiativen "TCPID Graduate Internship Programme", "Neue Lern- und Bewegungswelten" sowie "Fable Tech Lab" vorgestellt. Beiträge der BereichssprecherInnen der parlamentarischen Fraktionen sowie der VertreterInnen der Interessensverbände sind ebenfalls zu erwarten. Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi.

Der Livestream wird in der Mediathek des Parlaments unter dem Link www.parlament.gv.at/MEDIA abrufbar sein. Der Termin ist nicht medienöffentlich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.15: Bundesratspräsident Christian Buchmann nimmt an der COSAC-Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides teil.

Dienstag, 9. Februar 2021

10.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Neben dem Grünen Bericht sowie der EU-Jahresvorschau aus dem Landwirtschafts- und Tourismusressort stehen über ein Dutzend Entschließungsanträge auf dem Programm. Darin geht es etwa um das Mercosur-Abkommen, die heimische Almwirtschaft und die AMA.

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht in einem virtuellen Gespräch mit der finnischen Parlamentspräsidentin Anu Vehviläinen über aktuelle Themen.

13.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss beraten die Abgeordneten unter anderem über das von der Regierung vorgelegte Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, das jährliche Sonderzuwendungen an die israelitische Religionsgemeinschaft in der Höhe von 4 Mio. € vorsieht, die Aufstockung zweier COVID-19-Fördertöpfe für KünstlerInnen und eine Novellierung des Ausschreibungsgesetzes. Auch eine Aussetzung der Inflationsanpassung der Parteienförderung könnte beschlossen werden.

13.00 Uhr: Bundesratspräsident Christian Buchmann nimmt am virtuellen OECD Global Parliamentary Network teil.

Mittwoch, 10. Februar 2021

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Ramin Mirfakhrai (Rechtsanwalt), Christina Jilek (WKStA) und Elisabeth Gruber (BMF) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

Donnerstag, 11. Februar 2021

9.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Nikolaus Kern (Unternehmer), Oliver Stauber (Rechtsanwalt) und Marcin Kotlowski (WH Media GmbH) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

11.00 Uhr: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stehen 19 Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem werden die Abgeordneten über eine Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes für weitere drei Monate sowie über Homeoffice-Regelungen beraten. ÖVP und Grüne schlagen außerdem vor, die verpflichtende Arbeitsfreistellung von schwangeren Beschäftigten in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bis Juni zu verlängern. Auch das Thema Kurzarbeit könnte auf die Agenda kommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: Der Tourismusausschuss beginnt mit einer Aussprache mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über die aktuelle Lage im Tourismus. Danach beschäftigt sich der Ausschuss mit Entschließungsanträgen, in denen es zum Großteil um eine weitere Abfederung der Folgen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die Tourismusbranche geht. So wird etwa mehr Unterstützung für Sportartikelhändler und Skiverleiher in Tourismusregionen, die Öffnung des Härtefallfonds für PrivatvermieterInnen, die Beendigung der Ausgrenzung von Gewerbetreibenden beim Umsatzersatz und die Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft gefordert. (Hofburg, Dachfoyer) (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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