SPÖ-Einwallner: Das Vertrauen ist erschöpft, Herr Nehammer!

Abschiebungen als Ablenkungsmanöver zu missbrauchen ist beschämend

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen den amtierenden Innenminister Karl Nehammer ein. Er kritisiert in seiner Rede die Vorgangsweise bei den Abschiebungen der letzten Woche: „Mit WEGA und Polizeihunden eine Abschiebung bestens integrierter, in Österreich geborener Kinder durchzuführen ist unerträglich. Aber noch viel verwerflicher ist die Absicht dahinter, die die grüne Klubvorsitzende Sigi Maurer im ORF-Report klar ausgesprochen hat: Es war ein Ablenkungsmanöver! Das ist das Beschämende! Ein Kurz-Nehammer Medientrick auf dem Rücken von Kindern – das akzeptieren wir nicht, unser Vertrauen ist erschöpft!“****

Der Abgeordnete stellt klar, dass die Versammlungsfreiheit und die Pandemiebekämpfung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil sei es die Verantwortung des Innenministers die Grundrechte unter Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen zu schützen. „Durch das Demonstrationsverbot am Sonntag, war überhaupt keine Kontrolle der Lage mehr möglich. Stattdessen endete die Demonstration im Chaos, die Gesundheitsmaßnahmen konnten gar nicht mehr kontrolliert werden. Das war die schlechtest mögliche Variante“, kritisiert Einwallner.

In Richtung Grüne appelliert er für die Zustimmung zum Antrag zur Rückholung der abgeschobenen Kinder: „Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit Haltung zu zeigen, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte geht und wenn es darum geht, wie wir zukünftig mit humanitärem Bleiberecht umgehen werden. Stimmen Sie unserem Antrag zur Rücknahme der Abschiebungen zu.“ (Schluss) up/sd

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