Yildirim: „Grundrechte müssen gerade in Krisenzeiten gewahrt und geschützt werden!“

SPÖ-Justizsprecherin brachte Antrag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein – Verbot von Demonstrationen ist Eigentor und birgt Gefahr von Radikalisierung

Wien (OTS/SK) - Die Entscheidung der Bundesregierung, am Wochenende einen Großteil der Demonstrationen im Vorfeld zu verbieten, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat: „Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich lehne diese Vorgehensweise ab. Nie hätte ich gedacht, dass ich im Jahr 2021 einen Antrag an die Regierung zur Gewährleistung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einbringen muss.“ ****

„Mit der Strategie, Proteste zu verbieten, wird uns allen ein Eigentor geschossen. Damit werden radikale Kräfte gestärkt, die verunsicherte BürgerInnen vereinnahmen und in ihrem Vertrauensverlust bestärken. Auch in Zeiten von Corona muss es möglich sein zu demonstrieren, solange andere Menschen nicht gefährdet werden und die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden. Dafür, Herr Innenminister, sind Sie zuständig“, betonte Yildirim. In einer Demokratie gelte es unterschiedliche Meinungen zuzulassen und Freiheit und Vielfalt zu schätzen.

Dass sich die FPÖ nun als Retter aufspiele, sei ebenfalls nicht glaubwürdig, war es doch sie, die während ihrer Regierungsbeteiligung die Versammlungsfreiheit einschränken wollte.

„Was am Wochenende bei einer genehmigten Demonstration gegen die Abschiebemethoden des Innenministers in Innsbruck passiert ist, hat mich wirklich erschüttert. Schon im ersten Drittel kam es zu Pfeffersprayfontänen, zu Gewalt, es wurden Menschen verletzt. Bei dieser Demo waren Familien, junge Menschen, PensionistInnen. Ein Abbild der Zivilgesellschaft, die anderer Meinung ist als Sie, Herr Innenminister. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.“

Zu den Vorfällen hat Yildirim eine parlamentarische Anfrage eingebracht und pochte bei ihrer Rede auf konkrete Antworten vom Innenminister. Das habe sich die Öffentlichkeit verdient. (Schluss) up

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