SPÖ-Yildirim: Anti-Terror-Paket in dieser Form nicht zielführend

Terrorismusbekämpfung darf nicht als Ablenkungsmanöver missbraucht werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht das „Anti-Terror-Paket“, dessen Begutachtung heute endet, sehr kritisch: „Wie viele Stellungnahmen zeigen, steht dieses Gesetzespaket auf verfassungsmäßig sehr wackeligen Beinen. Die elektronische Überwachung, die einen massiven Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre darstellt, sowie die Schaffung von neuen Tatbeständen, die im bestehenden Recht schon abgedeckt sind, sind überschießend.“ Die Abgeordnete fordert von der Regierung eine umfassende Überarbeitung des Gesetzespakets, unter Berücksichtigung der vielen kritischen Stellungnahmen. „Für ein Ablenkungsmanöver, das das Versagen des Innenministers verschleiern soll, werden wir uns sicher nicht hergeben“, stellt Yildirim klar. ****

„Es ist ganz klar, dass es der Regierung mit diesem Paket in populistischer Weise darum geht, den Eindruck zu erwecken, besondere Härte gegen den Islam zu zeigen. Zur Terrorismusabwehr sind jedoch nur wenige Punkte tatsächlich brauchbar. Dies betrifft beispielsweise die Fallkonferenzen, mit denen eine genauere Gefahreneinschätzung durch Zusammenarbeit verschiedener Behörden ermöglicht werden soll. Die Einführung solcher Konferenzen sehen wir als eine effektive Maßnahme zum Schutz der Menschen in Österreich“, führt die Abgeordnete aus.

„Es muss aber klar sein, dass gute Maßnahmen auch eine ausreichende Finanzierung der Behörden notwendig machen. Die bisherigen Erkenntnisse über den Terroranschlag haben gezeigt, dass der Ressourcen- und Personalmangel in unseren Behörden ein gravierendes Problem darstellt. Ohne ausreichende personelle und finanzielle Mittel kann ein wirkungsvolles Arbeiten nicht sichergestellt werden“, schließt Yildirim. (Schluss) bj/sd

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