SPÖ-Einwallner: Untersagung der Veranstaltung war die falsche Entscheidung

Demonstrationsrecht muss unter gesundheitspolitischen Auflagen gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner stellt den Standpunkt zur Demonstration am Sonntag: „Die Versammlungsfreiheit ist eines der am härtesten erkämpften Grundrechte. Nicht umsonst ist es im Staatsgrundgesetz, den Europäischen Menschrechtskonventionen und der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir sehen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit deswegen sehr kritisch. Auch am Sonntag war die Untersagung der Veranstaltung auf diese Art und Weise die falsche Entscheidung.“**

Der Abgeordnete stellt klar, dass es auch möglich sein muss, während der Pandemie die Versammlungsfreiheit auszuleben, solange es dafür klare Auflagen gibt, die auch eingehalten werden: „Menschen haben das Recht zu demonstrieren, aber ohne andere Menschen gesundheitlich zu gefährden. So könnte etwa vom Veranstalter eingefordert werden, dass dieser bereits im Vorfeld nachweist, dass er durch einen Ordnungsdienst die Einhaltung dieser behördlichen Auflagen gewährleisten kann. Die Einhaltung dieser Auflagen ist durch die Polizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Dies kann bis zur Auflösung der Versammlung führen.“

Für die Demonstration am Sonntag wäre das die rechtlich gebotene Vorgehensweise gewesen. „Die Untersagung einer Demonstration – die dann dennoch - unter chaotischen Bedingungen und ohne Einhaltung von gesundheitsschützenden Auflagen stattfindet, war jedenfalls die schlechteste Variante“, so Einwallner.

Abschließend weist der Abgeordnete auf die gefährliche Dynamik hin, die sich im rechten Lager zeigt: „Es ist völlig unglaubwürdig und gefährlich, wenn sich ausgerechnet die FPÖ im Bündnis mit Rechtsextremen zum Sprecher dieser Bewegung macht. Erst vor kurzem wollte die FPÖ in der Regierung selbst noch das Recht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken.“ (Schluss) up/sd

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