Klarstellung zur FPÖ-Aussendung vom 31.01.2021

Wien (OTS) - Zur FPÖ-Aussendung, wonach „mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen“ durch Weisung des Innenministeriums zur Untersagung der Demonstrationen „geradezu provoziert“ würden, stellt die Landepolizeidirektion fest:

Die Untersagung der Großversammlungen gegen die Corona-Politik der Regierung durch die Landespolizeidirektion Wien erfolgte aus rein sachlichen Gründen. Expertisen der Gesundheitsbehörde wiesen auf die deutliche Gefahr der erhöhten Übertragbarkeit der neuen Covid-19-Virusvarianten bei Massendemonstrationen ohne Einhaltung des Abstandes– und Schutzmaßnahmengebots hin. Die Gesamtstaatlichen Bemühungen zur Reduktion der Neuansteckungen wären konterkariert. Daher hat die Landespolizeidirektion Wien nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen dem Schutz vor Gefahren für die Gesundheit den Vorrang gegeben und die Versammlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen untersagt. Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden.

Orientiert an diesen epidemiologischen Gegebenheiten, hat die Landespolizeidirektion Wien am frühen Nachmittag auch die Auflösung formell verfügt und ist bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der Demonstrationsteilnehmer zu ermöglichen. Eskalation auf der einen Seite und die Weiterver-breitung des Virus auf der anderen Seite hintanzuhalten, ist Ziel des Einsatzes.

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