FPÖ – Kickl lädt SPÖ und Neos dazu ein, gemeinsam mit den Freiheitlichen Sondersitzung zu beantragen

Demokratie, Freiheit und Grundrechte sind Werte, die wir als Parlamentsparteien zu verteidigen haben!

Wien (OTS) - „Mit ihren Verboten haben Kurz, Nehammer, Anschober und alle anderen jetzt sogar das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit auf die kollektive freie Meinungsäußerung angegriffen. Das ist einer Demokratie unwürdig! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen beiden Oppositionsparteien, SPÖ und Neos, das gutheißen können. Ich lade Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger daher ein, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung zu beantragen, um so auch ein klares Zeichen der Missbilligung des Verfassungs- und Rechtsbruchs durch die Regierung zu setzen“, betonte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

Die Begründungen für die Untersagung der für heute geplanten Demonstrationen und auch der Kundgebung der Freiheitlichen seien fadenscheinig gewesen. Man habe sich dabei auf eine aus unserer Sicht verfassungswidrige und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassene Verordnung des Gesundheitsministers gestützt, erneuerte der freiheitliche Klubobmann seine Kritik. Mit den Veranstaltern der geplanten Großdemonstration „Für die Freiheit“ sei im Vorfeld nicht gesprochen worden, obwohl diese mehrmals versucht hätten, Kontakt aufzunehmen. Das sei absolut untypisch für die Vorgangsweise der Wiener Polizei, man könne also davon ausgehen, dass es hier einen direkten „Befehl“ aus dem Innenministerium gegeben habe. Darüber hinaus sei es ein in der Zweiten Republik nahezu unglaublicher Vorgang, eine Kundgebung einer demokratisch gewählten Partei zu untersagen. „Das sollte auch SPÖ und Neos aufrütteln“, betonte Kickl.

„Demokratie, Freiheit und Grundrechte sind Werte, die wir als Parlamentsparteien zu verteidigen haben. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass SPÖ und Neos, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, das anders sehen können. Wenn doch, werden wir die Sondersitzung aber auch allein beantragen“, betonte Kickl.

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