4. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte

Wien (OTS/RK) - Thema der Hauptdebatte war der Abschluss eines Förderungsvertrags zwischen dem Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) und der FH Campus Wien, zur Absicherung des „Gesundheitsstandort Wien“.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte gleich zu Beginn einen Antrag ein, der eine Anhörung bei der Bestellung der neuen Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft fordert. Was die Hauptdebatte betreffe, werde seine freiheitliche Fraktion nicht zustimmen. Es gehe dabei "um 432 Millionen Euro zur Förderung von Bachelorplätzen in den nächsten 25 Jahren". Grund für die Ablehnung sei, dass im Antrag die Gesamtförderung widersprüchlich formuliert sei. „Die abgebildeten Zahlen werden sowohl inklusive Wertsicherung als auch exklusive Wertsicherung dargestellt“, begründete Seidl die Ablehnung.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) lobte die Ausbildungsoffensive bei Gesundheits- und Pflegeberufen. Der Bedarf in diesem Segment steige "massiv", da die Bevölkerung immer älter werde, auch chronische Krankheiten zunehmen würden – und damit auch der Bedarf an Pflegekräften, sagte Gara. Die FH Campus Wien würde mit ihrem Lehrangebot diesen Bedarf „langfristig sicherstellen“. Diese langfristige Ausbildungsstrategie gewährleiste, dass der „Gesundheitsstandort Wien“ weiter gesichert sei. Die Anforderungen an die Pflegekräfte würden „in Zukunft auch durch die Digitalisierung massiv steigen“. Gara sagte: „Pflege muss für alle leistbar sein, deshalb brauchen wir ausreichend Fachkräfte in diesem Bereich.“ Mit der Ausbildungsoffensive sei ebenfalls die Qualitätssicherung sichergestellt, nicht nur im Spitals-, sondern auch im mobilen Bereich. Initiativen wie „Community Nurses“ oder „School Nurses“ zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen an Kindergärten und Schulen würden eine weitere „gute Versorgung sicherstellen". „Diese vielen einzelnen Puzzlesteine und der vorliegende Vertrag zur Ausbildung gewährleisten eine nachhaltige und langfristige Gesundheitsversorgung in Wien“, schloss Gara.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) sagte, vorliegend sei "sowohl in finanzieller Höhe als auch in der Dauer eine beachtliche Förderung, die von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird, da uns die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung sehr am Herzen liegt“. So werde die Hebammen-Ausbildung ebenso wie die Frauengesundheit mit dem Vertrag weiter gefördert. Diese Förderung sei wichtig, wie ein Bericht einer Hebamme über ihre Arbeit in der Corona-Zeit zeige. Da habe das System Krankenhaus während der Pandemie nicht so flexibel agiert wie zuvor. „Der Vertrag ist ein notwendiger Deal, weil in Zukunft mehr Fachkräfte gebraucht werden und zugleich der Wissenschaftsstandort Wien gestärkt wird.“ Eine Prognose für Wien zeige, dass zehntausend Pflegekräfte in den kommenden Jahren mehr benötigt werden würden. Huemer drückte die Hoffnung aus, dass künftig Ausgebildete länger in der Pflege arbeiten würden, „da bereits viele nach wenigen Jahren aussteigen“. Huemer brachte den Antrag ein, dass die Motive und Gründe dieser Menschen für den Ausstieg aus den Pflegeberufen erforscht und Wiedereinstiegsmöglichkeiten geschaffen werden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) blickte auf die Gemeinderatssitzung vor einem Jahr zurück: „Die Worte Corona und Covid kommen im Sitzungsprotokoll überhaupt nicht vor, zwölf Monate später kommen diese Worte überall vor.“ Das Thema Pandemie beherrsche ein Jahr später das private und das politische Leben, das würde vielen Menschen Angst und Sorge machen – trotz der vielen Maßnahmen der Stadt wie Teststraßen und Corona-Checkboxen. „Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Menschen zu helfen, weiter durchzuhalten und die notwendigen Maßnahmen mitzutragen“, sagte Korosec. Ihre Fraktion werde dem vorliegenden Förderantrag zustimmen, da die zukünftige Entwicklung im Pflegebereich und die Tatsache, dass ein Drittel der Hebammen in naher Zukunft in Pension gehen würden, diesen „doch hohen Betrag“ rechtfertige. Auch den von der Vorrednerin Huemer eingebrachten Antrag werde die ÖVP unterstützen. Während im Spitalsbereich die Allgemeinheit zuständig sei, würden im Pflegebereich viel im privaten Bereich übernommen werden – damit würden viele Ängste und finanzielle Sorgen einhergehen. Künftig sei es im Bereich der Pflege notwendig, „nicht auf die Defizite, sondern auf die Stärken“ zu blicken. Das Berufsbild der PflegerInnen müsse aufgewertet werden, „denn nur dann bekommen wir die besten Kräfte für diesen Bereich. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten“, schloss Korosec.

Für GR Christian Deutsch (SPÖ) sei der vorliegende Fördervertrag „ein Meilenstein für die nächsten 25 Jahre“. Denn der Bedarf an Pflegepersonal werde in Zukunft stark ansteigen: „Das ist eine große Herausforderung für die Stadt.“ Bereits im März 2020 sei ein Gremium eingerichtet worden, um die Vorgehensweise von FH Campus Wien, dem Wiener Gesundheitsverbund und Fonds Soziales Wien zu koordinieren. Denn es sei wichtig, Synergien zu nutzen und Ausbildungsangebote zu steigern, um dann geeignetes Personal zu gewinnen. Zur - von seiner Vorrednerin Huemer angesprochenen - Studie meinte Deutsch: „Die Studie stammt aus dem Jahr 2019, und ist eine der Grundlagen für die gewählte Strategie und den vorliegenden Vertrag.“ Die Ausbildung an der Fachhochschule sei mit der Erwerbung eines akademischen Grades verknüpft, auch bei Hebammen. Durch die Erhöhung der Studienplätze von Hebammen von 900 auf 1.300 bestünde jetzt ein erhöhter Raumbedarf, dessen Finanzierung nun sichergestellt sei. Der Gesundheitsstandort Wien brauche eine Ausbildungsstrategie, nun würden bis 2025 die Anzahl der Ausbildungsplätze auf 2.055 erhöht. Die im Vertrag genannte Summe von rund 432 Millionen Euro bis zum Jahr 2046 sei exklusive einer Tarif-Indexierung erfolgt, erklärte Deutsch.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, dass Wien im Pflegebereich aufgrund der demografischen Entwicklung vor „enormen Aufgaben“ stehe, dazu kämen noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ein „wichtiger Aspekt“ in dieser Frage sei auch der Arbeitsmarkt: Die Lage sei durchaus dramatisch, in Wien sei die Arbeitslosigkeit um 22 Prozent gestiegen. Der neueste Fachkräfte-Atlas zeige, dass der Bedarf an Pflegefachkräften um 19 Prozent gestiegen sei – „und das als einziger Fachkräfte-Beruf“. Bis 2030 würden weitere 9.000 Personen im Pflegebereich in Wien benötigt, dies böte „Chancen für Menschen, die sich für diesen erfüllenden Beruf motivieren lassen“. Dazu brauche es Ausbildungsplätze, der heutige Beschluss über den Fördervertrag sei somit „richtungs- und zukunftsweisend“. Das Projekt „Job plus Ausbildung“ würde unter der Koordination des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds bis zum Jahr 2023 rund 500 arbeitslose Personen in die Ausbildung und den Beruf bringen. Der Gesundheits- und Pflegebereich sei eine große Herausforderung, biete aber auch große Chancen, so Konrad. „Zutiefst schockiert bin ich über die Abschiebungen in der letzten Nacht. So wird Kindern aus Wien die Zukunft geraubt, ich schäme mich für die Vorgangsweise des Innenministeriums“, sagte Konrad.

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) sagte, wer Pflegekräfte brauche, müsse „jetzt in die Ausbildung investieren“. Ein selbstständiges Leben sei für viele Menschen im Alter erstrebens- und wünschenswert. „Um das zu erreichen, braucht es Unterstützung – vor allem auch für Personen aus dem Migrations- und Flucht-Milieu. Denn auch die Migrationsgesellschaft altert, doch hier gibt es im sprachlichen Bereich viele Probleme“, sagte Aslan. „Es darf in diesem Land und in Wien niemand vergessen werden, hier gilt es bei den Einrichtungen genau nachzuschärfen“, forderte die Abgeordnete. „Alle Menschen in unserer Stadt müssen barrierefreien Zugang zu medizinischen Informationen und Pflegeeinrichtungen bekommen.“ Aslan brachte den Antrag ein, Mittel zur Aufstockung von mehrsprachigem Pflegepersonal zu gewähren.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) gab „ein klares Ja zur Ausbildung, zu mehr Pflege- und Gesundheitspersonal und zur FH Campus Wien“ ab. Dort würden sieben Fakultäten im Sinne der Stadt lehren, was „gut für die Stadt und die Bevölkerung“ sei. Im Endausbau würden an der FH Campus Wien 9.000 Studierende ausgebildet werden. Diese würden unter anderem im „Opic“ ausgebildet. Dieser High-Tech-Operationssaal simuliere, wie der gesamte PatientInnenablauf inklusive Vor- und Nachbereitung bei Operationen in einem Krankenhaus von sich gehe. Weiters gelte es, „personalisierte Medizin einzubauen, um, neueste Technologien in Prävention, Versorgung und Pflege zu lehren“. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen, „doch wir werden mit Argusaugen auf die hohen und wichtigen Investitionen achten.“

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) bekräftige in ihrer Rede das bereits gehörte Argument, dass die demografische Entwicklung in Wien den Pflegebedarf steigen lasse. Die Studierenden in diesem Bereich hätten „ein Recht auf eine moderne und gute Ausbildung, das wird mit diesem Fördervertrag zwischen Stadt und FH Campus Wien sichergestellt“. Bis 2025/26 würden dadurch 780 Ausbildungsplätze mehr geschaffen werden. Mautz-Leopold freue sich über künftige Diskussionen im zuständigen Ausschuss zur Thematik „mehrsprachige Pflegekräfte“. (Forts.) nic

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