NEOS wollen nach Abschiebungen Länder und Gemeinden verpflichtend einbinden

Stephanie Krisper: „Die Abschiebung ist unvernünftig, widerspricht dem Kindeswohl und ist insbesondere in Zeiten einer Pandemie zynisch.“​

Wien (OTS) - Nach den gestrigen Abschiebungen zweier Mädchen und ihrer Mutter fordert NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper, dass künftig lokale Behörden bei Abschiebungen verpflichtend eingebunden werden müssen. Insbesondere die Voraussetzung für humanitäres Bleiberecht müsse in Abstimmung mit den Gemeinden passieren. „Gerade der aktuelle Fall zeigt, dass die lokalen Behörden hier wohl besser abschätzen können, wann humanitäres Bleiberecht gewährt werden soll. Es geht um bestens integrierte Kinder und ihre Eltern – fünf- und zwölfjährige Mädchen, die in Österreich geboren worden sind, Kinder, die in dritten Klassen eines Gymnasiums sitzen und fließend Deutsch sprechen oder eine HTL besuchen und davon träumen, Informatikerin zu werden. Die Abschiebung ist unvernünftig, widerspricht dem Kindeswohl und ist insbesondere in Zeiten einer Pandemie zynisch.“

Das Recht sei auf Seiten der Familien, so Krisper. Es mangle an dem korrekten Vollzug. „Diese Familien haben sich integriert und sind zu einer Bereicherung für unser Land geworden. Ihre Freunde und ihr Umfeld verstehen die Welt nicht mehr. Wo soll hier das öffentliche Interesse an einer Abschiebung überwiegen? Vielmehr ist diese Abschiebung, unter Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Kindeswohls, nicht verhältnismäßig und daher unzulässig.“ Innenminister Nehammer habe zugesagt, sich die Fälle anzusehen. „Er hätte die Abschiebung per Weisung stoppen können und müssen. Das hat auch Innenminister Peschorn bei Härtefällen getan“, erinnert Krisper an Fälle in dessen Amtszeit. „Dass Innenminister Nehammer unterlässt, in Kenntnis eines Falles im Rahmen des Rechtsstaates das Kindeswohl zu berücksichtigen und noch ruhig schlafen kann, ist unfassbar.“

Krisper war es gestern Nacht wichtig, vor dem Familienabschiebezentrum Zinnergasse zu sein, um dem wartenden Vater zur Seite zu stehen. Krisper sieht die darauffolgende Eskalation kritisch. „Es geht um die Rechte der zwei Mädchen und anderer Kinder, die von der Abschiebung betroffen waren. Eine derartige Dynamik hilft weder den beiden Mädchen noch den anderen Kindern, die stundenlang im Auto saßen.“ Nach all den Härtefällen mit betroffenen Kindern, müsse endlich garantiert werden, dass das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt wird. Daher die Forderung, die Länder und Gemeinden verpflichtend einzubinden.

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