Moosbrugger: Herkunftskennzeichnungs-Vorschlag völlig unbefriedigend

Landwirtschaft fordert Umsetzung des Regierungsprogramms

Wien (OTS) - "Wir sind mit dem Vorschlag des Gesundheitsministers, eine Herkunftskennzeichnung nur für die Gemeinschaftsverpflegung festzulegen, völlig unzufrieden. Im Regierungsübereinkommen ist vereinbart, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die echte Gemeinschaftsverpflegung, also für Kantinen etc., und für verarbeitete Produkte im Lebensmittelhandel umgesetzt wird. Das ist wichtig, weil es in diesen Bereichen um die großen Mengen geht, dort müssen wir zuerst ansetzen. Was hier vom Gesundheitsministerium vorgeschlagen wird, ist bestenfalls ein erster Schritt und völlig unzureichend. Wir bestehen weiterhin auf einer Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten, wie im Regierungsprogramm vorgesehen", erklärt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich.

Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

"Es ist uns auch nicht klar, warum sich der Gesundheitsminister nicht an dem von seinem Ministerium gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten orientiert, das aufzeigt, wie man den Rechtsrahmen für eine nationale Herkunftskennzeichnung nutzen kann. Wenn einer der renommiertesten Europarechts-Experten des Landes rechtliche Möglichkeiten für eine nationale verpflichtende Herkunftskennzeichnung darlegt, dann sollte man doch diesen Weg beschreiten: Umsetzen, was möglich ist, nämlich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Erzeugnissen und in der Gemeinschaftsverpflegung bei den Produktkategorien Rindfleisch(erzeugnisse) und Eiprodukte beziehungsweise die Erweiterung auf andere Produktgruppen unter der Berücksichtigung von Qualitätskriterien - das müsste das Motto sein. Wir appellieren dringend an den Gesundheitsminister, das vereinbarte Regierungsprogramm rasch - mit Berücksichtigung aller juristischen Erkenntnisse - umzusetzen", so Moosbrugger. (Schluss)

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