Stocker: Ibiza-U-Ausschuss offenbart sonderbare SPÖ-FPÖ-Koalition

Untersuchungsausschuss wird durch Vierer-Koalition vom Weg der Aufklärung gedrängt - SPÖ-Spitze war über Video informiert und hat Anzeige bei Staatsanwaltschaft unterlassen

Wien (OTS) - "Nicht nur, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine sonderbare SPÖ-FPÖ-Koalition zu Tage fördert, wo Rot und Blau sich gegenseitig decken. Außerdem drängt eine aus allen anderen vier Parlamentsparteien gebildete Anti-ÖVP-Koalition den U-Ausschuss immer mehr vom Weg der Aufklärung ab. Nur darum geht es diesem Vierer-Bündnis", betont ÖVP-Nationalratsabgeordneter Christian Stocker zu den heutigen Befragungen. Die eigentliche Ursache, der Ibiza-Skandal, spiele hingegen keine Rolle mehr und auch die Hintermänner sollen offensichtlich im Dunklen bleiben - "und das zum Schaden der Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger".

"Dass die SPÖ, die ein Angebot zum Kauf des Ibiza-Videos vorliegen hatte und in einem sehr frühen Stadium darüber Bescheid wusste, nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, zeichnet ein eigenartiges Bild", so Stocker weiter. Die Sozialdemokratie unter Vorsitzendem Kern und dem Bundesgeschäftsführer Drozda habe dies schlichtweg unterlassen. Stocker: "Drozda war als Geschäftsführer hier federführend. Für eine Partei, wie die SPÖ, die sich selbst als staatstragend definiert, ist eine solche Vorgangsweise eigentlich ungehörig." Es seien Millionen Euro im Spiel gewesen, die SPÖ habe hier mutmaßlich eine Geschäftsanbahnung mit dem dubiosen Herrn Mirfakhrai versucht. "Das haben auch Kern und vor allem Drozda gewusst, die ja in dieser Sache umgehend ihren Parteianwalt konsultiert haben".

Es gebe zudem Hinweise, dass im Umfeld der SPÖ bereits 2017 bekannt war, dass das Ibiza-Video existiere. Sicher wussten es Kern und Drozda im Frühjahr 2018. Stocker abschließend: "Diese Umstände passen auch zum Dirty-Campaigning, welches die SPÖ bei Tal Silberstein in Auftrag gegeben hat. Der U-Ausschuss hat jedenfalls zu Tage gefördert, dass die Spuren des Videos vor allem in die SPÖ führen." (Schluss)

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