Tomaselli bringt Sachverhaltsdarstellung wegen falscher Beweisaussage ein

Causa FPÖ-Bankendeal – Aussagen involvierter Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss sind widersprüchlich

Wien (OTS) - Im Ibiza-U-Ausschuss fügt sich Puzzlestein um Puzzlestein zusammen. Wie berichtet, ist den Ermittlern ein weiterer Durchbruch gelungen. So sollen Peter Sidlo, Johann Gudenus und HC Strache an einem folgenschweren Bankendeal gearbeitet haben. Begleitet wurde dieser Deal durch das Investmentunternehmen von Sidlos Schwager, Markus Braun.

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, befragte bereits im Sommer 2020 Peter Sidlo zur Causa. Zuletzt bestritt Auskunftsperson Markus Braun jegliche Involvierung von FPÖ-Funktionären in den Bankendeal. Auch die Frage über ein Engagement von Johann Gudenus oder HC Strache in dieser Sache wurde von Braun unter Wahrheitspflicht verneint. Die Chat-Verläufe von Gudenus, Sidlo und Strache begründen nun allerdings den Verdacht, dass das sehr wohl der Fall gewesen sein könnte und, dass auch Markus Braun davon Kenntnis gehabt haben könnte.

Dasselbe gelte für Johann Gudenus, der ausgesagt hatte, “gar nicht” in den Deal mit den slowakischen Investoren involviert gewesen zu sein. Auch hier liegen ausführliche SMS-Verläufe und ein spektakulärer Dokumentenfund der Ermittler vor, die den Verdacht des Gegenteils begründen.

Tomaselli: “Die Herren werden aufklären müssen, ob sie hier Märchen erzählt haben. Wenn Gudenus und Strache ihre Ämter unter Türkis-Blau tatsächlich dazu benutzt haben sollten, diese Bank im Sinne der FPÖ zu übernehmen, stünden wir vor dem nächsten, schweren Korruptionsfall aus dieser Zeit.” Tomaselli verweist darauf, dass sich aus den gefundenen Dokumenten der Verdacht ergebe, dass die FPÖ bei erfolgreicher Bankübernahme einen jährlichen Kreditrahmen von 15-20 Millionen Euro sowie einen Aufsichtsrat als Gegengeschäft erwartet habe.

Die Grünen werden die rund 20-seitige Sachverhaltsdarstellung noch diese Woche einbringen. “Wir stellen der Staatsanwaltschaft alle unsere Rechercheergebnisse zur Verfügung, auch jene des dubiosen Immobiliendeals, der mutmaßlich im Zusammenhang mit der gescheiterten Bankenübernahme steht”, kündigt Tomaselli an. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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