Deutsch: Verflechtungen von Verfassungsschutz in Wirecard-Skandal lückenlos aufklären!

ÖVP und Nehammer müssen dringend offene Fragen beantworten: Wer wurde vom BVT überwacht oder bespitzelt?

Wien (OTS/SK) - Seit dem Jahr 2000 ist die ÖVP mit kurzer Unterbrechung für das Innenministerium und damit auch für die dort angesiedelten Nachrichtendienste zuständig. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist daher klar, dass die skandalösen Enthüllungen rund um den österreichischen Verfassungsschutz eine „zutiefst türkise Affäre“ darstellen und Innenminister Nehammer gefordert ist, „endlich alle Karten auf den Tisch zu legen“: „Inwieweit war das BVT in den Milliardenskandal rund um Wirecard-Chef und ÖVP-Großspender Braun sowie dessen Vize Marsalek involviert? Haben ehemalige oder aktive Mitarbeiter des BVT Amtsmissbrauch begangen, Daten an andere Länder geleakt oder Marsalek bei der Flucht geholfen? Wo wurden diese Mitarbeiter noch eingesetzt? Wurden neben Firmen auch Institutionen oder gar politische Mitbewerber überwacht oder bespitzelt?“, fragt Deutsch, der Innenminister Nehammer auffordert, sein Versteckspiel endlich zu beenden und den „türkisen Sumpf im BVT schonungslos offenzulegen und auszutrocknen“. ****

Dass die Affäre um das BVT immer absurdere Blüten treibt, zeigt auch der Auftritt der stellvertretenden Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz, die gestern anstelle des für das BVT zuständigen Innenministers Nehammer vor die Kamera getreten ist. „Selbst für türkise Verhältnisse ist dieser Vorgang ein schockierendes Zeichen der Verantwortungsflucht“, so Deutsch, für den das türkise Manöver „mehr Fragen aufwirft als beantwortet“. Denn: „Offenbar übernimmt die türkise Parteizentrale im Bedarfsfall die Kommunikation des Innenministeriums“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass „die ÖVP nach den Dauerattacken auf die Justiz und den Skandalen rund um die Ibiza-Affäre immer weitere rote Linien überschreitet“.

All diese Vorgänge führen zu „enormem Schaden für die Reputation der österreichischen Nachrichtendienste“, sagt Deutsch, der durch das gesunkene Vertrauen bei Partnerdiensten aufgrund jahrelanger türkiser Misswirtschaft eindringlich vor einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ warnt. (Schluss) ls/bj

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