Gollner/BLOÖ: Die Bürgerlisten OÖ fordern eine Ende der Parteigeldspenden am Beispiel der NEOS

Das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz ist ausreichend für die wahlwerbenden Parteien ausgelegt um erstens mit dem Geld auszukommen und zweitens Korruption vorzubeugen.

  • Wir wollen und werden den Einzug in den Landtag schaffen, das Parteiprogramm ist nach 3 Jahren Arbeit fertig und wurde in der Arbeitskreissitzung einstimmig angenommen. Es wird am 25.2. in Linz den oö. Medien erstmals präsentiert. Wir sind bereit einen wirklich neuen Stil in der oö. Politiklandschaft zu gehen.“ so Gollner, der mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln der sog. „Parteienförderung A“ auskommen will
    Dr. Martin Gollner Obmann der Bürgerlisten OÖ
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  • Zur Erklärung: die Parteienförderung B bekommt jede Partei in OÖ, die ein Mandat stellt, dafür haben wir uns sehr eingesetzt, auch wenn sie nicht im Landtag vertreten ist, die Parteienförderung A bekommt eine Partei, die es in den OÖ Landtag schafft. Die Hürde liegt bei 4% der wahlberechtigen Oberösterreicherinnen, aus diesem Grund ist Linz, die Landeshauptstadt für uns Bürgerlisten so wichtig um den Einzug in den Landtag zu schaffen. Wir haben uns bei der Arbeitskreissitzung am 22.1. entschlossen in Linz einen Kandidaten von uns zu stellen. Beim 4. Landestreffen am 27.2. im Hotel Ploberger entscheidet der Vorstand.
    Der Vorstand der Bürgerlisten OÖ
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Linz/Wien (OTS) - Gemeindearzt alt von Peuerbach Dr. med. Martin Gollner ist Gründer und Obmann der Bürgerlisten Oberösterreich – einer Sammelpartei von über zwanzig unabhängigen Listen im Land ob der Enns. Für das Wahljahr 2021 haben er und seine Mitstreiter die Ziele gesteckt: „Wir wollen und werden den Einzug in den Landtag schaffen, das Parteiprogramm ist nach 3 Jahren Arbeit fertig und wurde in der Arbeitskreissitzung einstimmig angenommen. Es wird am 25.2. in Linz den oö. Medien erstmals präsentiert. Wir sind bereit einen wirklich neuen Stil in der oö. Politiklandschaft zu gehen.“ so Gollner, der mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln der sog. „Parteienförderung A“ auskommen will:

„Als Landespartei, finden wir unser Auslangen mit der Parteienförderung die der Gesetzgeber definiert hat und zahlen schon jetzt 1:1 an unsere Mitgliedsparteien aus. Mehr braucht es nicht um gute, bürgernahe Politik zu machen! Wir brauchen keine Spenden und werden auch keine annehmen. Dafür stehe ich mit meinem Namen!“ erklärt der BLOÖ-Chef und wirbt gleichzeitig für die Einführung eines Codex für saubere Politik – so wie er in der BLOÖ bereits gelebt werde.

Besonders wichtig sei ihm 2021 in der Landeshauptstadt möglichst gut abzuschneiden und den „Parteien- und Spendensumpf“ trocken zu legen: „Wir werden uns in Linz nicht nur um einen Sitz im Gemeinderat bewerben, sondern mit einem ganz hervorragenden Kandidaten ins Rennen um den Bürgermeistersessel einsteigen.“ so Gollner, dem vor allem die Parteispenden ein Dorn im Auge sind: „Schauen sie sich nur die NEOS an, die haben 2019 von Bauunternehmer und Ex-Abgeordneten Hans-Peter-Haselsteiner über 300.000 € erhalten. Das kann man sogar auf ihrer Transparenz-Website nachlesen. Ein riesen Skandal in meinen Augen und so etwas wollen wir abstellen!“ erklärt Gollner. Gleiches gelte auch für die mutmaßlichen Umtriebe von WIRECARD Chef Markus Braun. Als Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz fungierend, solle dieser lt. Medienberichten nicht nur die Kanzlerpartei ÖVP im Wahlkampf 2017 mit Spenden unterstützt haben, sondern in den Jahren davor auch Ex-NEOS Parteichef vor Meindl-Reisinger. „Das sind Praktiken, gegen die wir uns stellen und die wir abstellen werden.“ macht Gollner klar.“

"Zur Erklärung: die Parteienförderung B bekommt jede Partei in OÖ, die ein Mandat stellt, dafür haben wir uns sehr eingesetzt, auch wenn sie nicht im Landtag vertreten ist, die Parteienförderung A bekommt eine Partei, die es in den OÖ Landtag schafft. Die Hürde liegt bei 4% der wahlberechtigen Oberösterreicherinnen, aus diesem Grund ist Linz, die Landeshauptstadt für uns Bürgerlisten so wichtig um den Einzug in den Landtag zu schaffen. Wir haben uns bei der Arbeitskreissitzung am 22.1. entschlossen in Linz einen Kandidaten von uns zu stellen. Beim 4. Landestreffen am 27.2. im Hotel Ploberger entscheidet der Vorstand." so Gollner abschließend.

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