SPÖ-Becher: „Rechnungshof kritisiert Bundesregierung beim Thema Wohnen“

Mangelnde Compliance und intransparente Preise als Folge der Untätigkeit der Bundesregierung sind wesentliche Kritikpunkte des heute vorgelegten Berichts über Wohnen in Wien

Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshof legte heute mit dem Bericht „Reihe BUND 2021/3“ unter dem Titel „Wohnbau in Wien“ eine umfassende Betrachtung des Förderwesens im stadteigenen und geförderten Wohnbau vor. Die von der Wiener Rathaus-Opposition kritisierten Aspekte, die in diesem Prüfantrag mündeten, darunter insbesondere Auftragsvergaben durch gemeinnützige Bauträger, boten keine Anhaltspunkte für das Fehlverhalten beteiligter Personen. Als Missstand konnte der Rechnungshof jedoch die Untätigkeit der Bundesregierung unterstreichen, die in vielerlei Hinsicht säumig ist, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. ****

Becher: „Die wohnpolitische Zukunft Österreichs wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Nach eklatanten Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter unter Türkis-Blau hat sich Türkis-Grün zur gemeinsamen Untätigkeit verbündet. Da läuft nichts, da kommt nichts und da ist derzeit nicht einmal das Reden über die Senkung von Wohnkosten möglich.“

Zu den vom Rechnungshof aufgezeigten Missständen zählt die Untätigkeit der Wirtschaftsministerin, einen Corporate Governance Kodex für gemeinnützige Bauträger aufzustellen, der Regeln für Auftragsvergaben enthält.

Für Österreichs Mieterinnen und Mieter unmittelbar relevant ist die Beseitigung des willkürlichen Kaufpreises im Rahmen des Mietkaufs von geförderten Wohnungen.

Becher: „Während eine MieterIn die Wohnung um den Marktpreis erwerben muss, zahlt der Mensch im Bau vis-á-vis mit den Gestehungskosten für die vergleichbare Wohnung um 150.000 Euro weniger. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung wird von Türkis-Grün nicht angegangen.“

Abschließend hält Becher fest, dass der Bericht dem sozialen Wohnbau in Wien ein gutes Zeugnis ausstellt: „Während die Mieten auf dem freien Markt wegen der fehlenden Reform des Mietrechtsgesetzes explodieren, stellt Wien leistbaren Wohnraum zur Verfügung. Auch bei der Ökologisierung und modernen Ansätzen wie SMART-Wohnungen nimmt Wien eine internationale Vorreiterrolle ein. Der Bund wäre zum Wohl der Menschen gut beraten, von Gegenwind auf Rückenwind umzuschalten.“ (Schluss) wf/ls

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